Die vorläufigen nationalen Verteidigungsrichtlinien, die Mitte März im Pentagon zirkulierten, nennen die Verhinderung einer chinesischen Übernahme Taiwans und die Stärkung der nationalen Sicherheit als oberste Prioritäten, berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf ein von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnetes Dokument.
Ein US-Beamter, der mit den Leitlinien vertraut ist, sagte dem Wall Street Journal, dass die vorläufigen Empfehlungen offenbar nicht umgesetzt worden seien.
WP erklärte, dass das neunseitige Dokument ein Prioritätensystem für Spitzenbeamte des Pentagons und eine Vision für die Erledigung der Aufgaben enthält. Demnach ist der Leitfaden fast vollständig eine Wiederholung des konservativen Entwurfs der Regierung Donald Trump für das Projekt 2025 der Heritage Foundation, einschließlich der Wiederholung von Textabschnitten aus diesem Dokument.
In dem Dokument heißt es, dass “China die einzige anhaltende Bedrohung ist” und das Konzept, wie das Pentagon militärische Kräfte aufbauen und Ressourcen zuweisen werde, um wahrgenommenen Bedrohungen zu begegnen, nur einen Konflikt mit Peking als mögliche militärische Konfrontation in Betracht ziehe.
Um sich auf den Pazifikraum zu konzentrieren, werden die USA Druck auf ihre Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien ausüben, damit diese mehr für die Verteidigung ausgeben und eine größere Rolle bei der Eindämmung der Bedrohung durch Russland, Nordkorea und Iran spielen, so das Dokument.
WP stellte fest, dass die nationale Verteidigungsstrategie 2022 der vorherigen Regierung den Schwerpunkt auf Allianzen gelegt habe, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, und nannte die Verbündeten “den größten globalen strategischen Vorteil”.
Außerdem wurde betont, dass Washington seinen Schwerpunkt auf die Terrorismusbekämpfung gegen Gruppierungen verlagern werde, die die Fähigkeit und die Absicht haben, die USA anzugreifen. Dies sei ein Signal dafür, dass das Pentagon militanten Gruppierungen im Nahen Osten und in Afrika, die die Region destabilisierten, aber keine internationalen Anschläge verüben wollten, weniger Priorität einräume.
Die Leitlinien weisen das US-Militär auch an, sich direkter an der Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels zu beteiligen.
Das Dokument wurde den nationalen Sicherheitsausschüssen des US-Kongresses vorgelegt. Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten die Leitlinien als verwirrend, sagte ein mit dem Dokument vertrauter Kongressmitarbeiter. Er betonte:
“Es gibt einen Widerspruch zwischen ‘wir wollen amerikanische Macht und militärische Dominanz in der Welt’ und ‘wir wollen überall sein, aber auch nirgendwo’. Das ist widersprüchlich, und es wird schwierig für sie sein, eine angemessene Strategie zu entwickeln.”
Letzte Woche sagte Trump, dass die USA keinen Krieg mit China wollen, aber falls es zu einem solchen kommen sollte, wären die Vereinigten Staaten “sehr gut dafür gerüstet”.
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