Washington bausche die “Bedrohung durch China” absichtlich als Vorwand auf, um seine Militärausgaben zu erhöhen und so seine globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium am Samstag, nachdem Präsident Joe Biden das US-Verteidigungsgesetz für 2023 unterzeichnet hatte.
“Die Fakten haben mehr als einmal bewiesen, dass die USA eine direkte Bedrohung für die internationale Ordnung darstellen und die Schuld an regionalen Unruhen tragen”, sagte der Sprecher des Ministeriums, Oberst Tan Kefei.
In der Erklärung heißt es weiter, die USA hätten in Verfolgung ihrer eigenen Interessen mehrfach “entweder Kriege gegen andere Länder geführt oder Konflikte ausgelöst, die zu massiven Opfern und zur Vertreibung unschuldiger Zivilisten führten”.
Der 858 Milliarden Dollar schwere US-Militärhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 bewilligt 10 Milliarden Dollar an Sicherheitsunterstützung und eine beschleunigte Waffenbeschaffung für Taiwan. Damit stelle dieser Haushalt eine weitere Provokation dar, die
“den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft gefährden und das Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen China und den USA erhöhen.”
Die chinesische Volksbefreiungsarmee erklärte außerdem, dass sie “die nationale Wiedervereinigung und die territoriale Integrität des Landes entschlossen schützen” werde. Gleichzeitig warnte sie, dass Washington keine andere Wahl habe, als “Chinas Kerninteressen und wichtige Anliegen zu respektieren”.
Die Insel Taiwan ist seit dem Jahr 1949 selbstverwaltet, hat aber nie offiziell ihre Unabhängigkeit von Peking erklärt, da China sie als Teil seines Territoriums betrachtet. Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh sind seit dem Taiwan-Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August hoch.
Washington müsse seinen “alten Trick der einseitigen Einschüchterung”, gegenüber Peking aufgeben, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi Anfang der Woche in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. “Das hat in der Vergangenheit mit China nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.”
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