Peking hat Washington erneut scharf kritisiert und erklärt, dass die USA “kein Recht haben, über Regeln zu sprechen”, da sie diese selbst bei zahlreichen Gelegenheiten gebrochen haben.
Bei einer Pressekonferenz am Montag wurde der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian gebeten, zu den jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken Stellung zu beziehen. Blinken hatte erklärt, China stelle “die dringlichste und langfristigste Herausforderung für die internationale Ordnung” dar.
Zhao antwortete, dass Blinkens Rede aus Lügen bestanden habe und dass in Wirklichkeit die USA die größte Herausforderung für die Welt darstellten. Er wies darauf hin, dass die von den USA vorgeschlagene “regelbasierte internationale Ordnung” in Wirklichkeit eine Ordnung bedeute, die auf “US-amerikanischen Regeln” basiere, die dazu dienten, Washingtons Interessen und Hegemonie aufrechtzuerhalten.
Der Regierungssprecher betonte, dass Chinas Außenminister Wang Yi Blinkens Rede bereits vergangene Woche ebenfalls verurteilt habe. Es sei wichtig, “Fakten und Zahlen zu nennen, um die Lügen und die heuchlerische Täuschung der Vereinigten Staaten” zu verstehen”.
Als Beispiel verwies Zhao auf die Tatsache, dass sich die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in mindestens 30 Ländern grob in demokratische Wahlen eingemischt und versucht hätten, mehr als 50 ausländische Regierungen zu stürzen. Dabei verwies Zhao auch auf das Buch “America’s Deadliest Export: Democracy” von William Blum.
Außerdem wies der chinesische Diplomat darauf hin, dass einem Bericht der Brown University zufolge die von den USA seit 2001 im Namen der “Terrorismusbekämpfung” geführten Kriege und Militäroperationen mehr als 800.000 Menschenleben gefordert und über 20 Millionen Flüchtlinge in den betroffenen Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien hervorgebracht hätten.
Zhao fügte hinzu, die USA seien der größte “Zerstörer der internationalen Ordnung” und hielten nur an den Konzepten des “US-amerikanischen Exzeptionalismus” und einer “US-zentrierten Idee” fest. Er hob hervor, dass Washingtons Neigung, Verträge zu brechen und nach Belieben in internationale Vereinigungen ein- und auszutreten, im Grunde zur Norm geworden sei. Zudem wies Zhao darauf hin, dass sich die USA seit den 1980er-Jahren aus 17 internationalen Organisationen und Abkommen zurückgezogen hätten, darunter der UN-Menschenrechtsrat, die Weltgesundheitsorganisation und die UNESCO. Zhao wörtlich:
“Die Vereinigten Staaten haben sich offen als ‘Schiedsrichter’ internationaler Regeln verkleidet und nutzen ein Schlaglicht aus Regeln, um auf andere zu leuchten, während sie ihre eigene Dunkelheit unter den Lichtern ignorieren. Wenn sich US-Politiker plausibel auf das UN-Seerechtsübereinkommen berufen, frage ich mich, ob sie wissen, dass die USA nicht einmal Vertragspartei des UNCLOS sind.”
Er betonte, dass die USA “überhaupt kein Recht haben, über Regeln zu sprechen oder irgendjemanden eines Verstoßes gegen internationales Recht zu beschuldigen”. Es sei Washington, das ständig die Regeln breche – und dies mehr als jeder andere. Der Diplomat fügte hinzu, dass die USA Regeln nur dann einhielten, wenn sie ihren Interessen und ihrer Hegemonie dienten, und sie völlig missachteten, wenn dies nicht der Fall sei.
Zhao wies auch darauf hin, dass die USA aggressiv illegale einseitige Sanktionen verhängten und die Bevölkerungen der betroffenen Länder umgarnten. Außerdem versuche Washington, eine “indopazifische Version der NATO” zu schaffen, die die Sicherheit in der Region zerstören und das internationale System der Nichtverbreitung von Atomwaffen untergraben würde.
Abschließend erklärte Zhao, die US-Außenpolitik sei “der Inbegriff der Zwangsdiplomatie”, die innerstaatliche Gesetze über internationale Regeln stelle und wahllos illegale einseitige Sanktionen und eine weitreichende Gerichtsbarkeit gegen souveräne Länder verhänge.
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