Von Wladislaw Sankin
Es ging sehr schnell: Seit dem späten Abend des 18. August prasselten die Nachrichten aus dem Weißen Haus auf uns ein, wo die europäische Staats- und Regierungschefs auf US-Präsident Donald Trump trafen. Bundeskanzler Friedrich Merz stach unter seinen Kollegen besonders hervor: In einem Plädoyer für den sofortigen Waffenstillstand wagte er sogar, dem Chef des Weißen Hauses offen zu widersprechen. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit einem möglichen Truppenkontingent der “Koalition der Willigen” waren das Hauptthema.
Die deutsche Beteiligung daran passte zudem zum Konzept der “Führungsrolle”, die alle in Europa angeblich von den Deutschen erwarten. Die Stimmen in den Medien klangen so, als ob die Entsendung der Truppen nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann wäre – RT DE nahm sogar eine Analyse dazu vor. Der vermeintliche Volkswille sollte durch einen Verweis auf eine ältere Umfrage aus dem Februar simuliert werden. Damals hatte es noch geheißen, die Republik sei in dieser Frage gespalten – im besten Fall. Oder die Bürger seien gar knapp dafür, denn die Ergebnisse hatten, falls gewünscht, auch solche Schlagzeilen hergegeben. Es hatte geheißen:
“Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen und sieben Prozent äußern sich nicht.”
Es schien sogar, dass diese Umfrage und die Merzsche Zuversicht bei Trump sowie die ersten Tage danach direkt miteinander zu tun hätten. Doch die Ernüchterung setzte ein – in mehreren Schüben. Schon am 21. August wurde gemeldet, 51 Prozent der Deutschen sprächen sich gegen eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine aus und “lediglich” 36 dafür. Die Erhebung führte das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von web.de durch. Damit wir später bei all den Umfragen nicht durcheinanderkommen, sind diese Details wichtig. Gefragt wurde unmittelbar nach dem Gipfel in Washington.
42 Prozent der Befragten hielten die Idee sogar für “eindeutig falsch”, für “eindeutig richtig” nur 23 Prozent. Unentschieden zeigten sich 13 Prozent der Befragten.
Sofort kamen die Schadenbegrenzungsversuche. Einer der bekanntesten “Sicherheitsexperten” des Landes, Nico Lange, wiegelte beim Tagesspiegel ab: “Mit dem Wort ‘Bodentruppen’ kann man reißerisch Menschen erschrecken und Ablehnung auslösen.” Was ja im Klartext heißt: Experten und sonstige Welterklärer sollten fortan auf die Sprachregelung achten und zu Euphemismen greifen.
Offenbar wollten nicht alle dem Stimmungsschwung glauben wie etwa die Bild und beantragten weitere Umfragen, um den Deutschen “die wichtigste Frage zu stellen”: Sollte Deutschland im Friedensfall Bundeswehrtruppen in die Ukraine entsenden? Die Resultate weichen von der Civey-Umfrage kaum ab: 47 Prozent der Deutschen waren dafür, 34 dagegen, 19 Prozent gaben keine klare Antwort.
Aber wie sollte die Bild dieses Ergebnis vermitteln? Es gar nicht zu veröffentlichen, war ganz sicher eine Option, kam aber nicht in Frage, denn das würde einen Gesichtsverlust in der Umfrage-Branche bedeuten. Dann griff die Bild zu einer Verschleierungstechnik und verzichtete in der Schlagzeile auf die Nachricht. Unter uns Journalisten heißt diese Technik “Neugier wecken”. Die Bild titelte nur: “Das denken die Deutschen über Bundeswehr-Truppen in der Ukraine”. Das ist legitim, aber auffällig nichtssagend – das russophobe Boulevardblatt hätte sich natürlich die Schlagzeile gewünscht, dass die Mehrheit für einen Einsatz wäre.
Diesem Politikerwunsch (wenn sie auf die Meinung des Volkes noch achten) wurde mit Resultaten einer weiteren Civey-Umfrage, die am 25. August am Montag veröffentlicht wurde, endgültig der Garaus gemacht. Zitieren wir die Urheber:
“Die Umfrage, die im Auftrag von Focus durchgeführt wurde, zeigte, dass fast zwei Drittel der Befragten sich sorgen, dass Deutschland Kriegspartei werden könnte, wenn die Bundeswehr für eine Friedensmission Soldaten in die Ukraine schicken würde.”
Genau genommen waren 67 Prozent dagegen, acht unterschieden und 29 dafür. Besonders schmerzhaft für Roderich Kiesewetter und Co: Anhänger der CDU und SPD wollen das mehrheitlich auch nicht. Die Zeitung hebt hervor: Besonders viel “Angst” bereiteten mögliche Bodentruppen den Ostdeutschen. “72 Prozent von ihnen geben an, sich zu sorgen, während es unter den Westdeutschen nur 60 Prozent sind.” Auch auffällig: Mehrheitlich “keine Angst” haben nur Sympathisanten der Grünen (48) und der FDP (53).
Und was nun? Die Frage der Entsendung von Bodentruppen ist aus den Medien stillschweigend verschwunden. Angesichts klammer Kassen haben die ohnehin reichlich unpopulären Koalitionäre in den nächsten Wochen und Monaten sowieso noch zu viele unangenehme Dinge zu verkünden (siehe z. B. “Reformen” beim Sozialstaat). Für diese wäre es seltsam, auch noch aus einem unpopulären und zudem gespenstischen Truppeneinsatz Kapital zu schlagen. Zumindest jetzt. Und so kommt es zu einem Überraschungsbesuch von Lars Klingbeil in Kiew. Der Vizekanzler kommt mit einem weiteren “Geldversprechen” an Wladimir Selenskij. Die Botschaft ist klar: Er soll auf jeden Fall noch eine Weile standhalten.
Ob mit “Sicherheitsgarantien” in Form von in Aussicht gestellten Bodentruppen oder nicht, sollte im Moment keine Rolle spielen. Es hieß nur so weit für alle Eventualitäten passend allgemein: “Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.”
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