Von Martin Eulenburg
Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Grünen gestellten Minister Habeck und Baerbock.
Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verlängert (RT DE berichtete), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen Öl-Sanktionen gegen Russland, verheißen für das Werk und die Beschäftigten nichts Gutes.
Berlin setzt EU-Sanktionen um – gegen deutsche Interessen
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt – zunächst ohne nach den Folgen zu fragen.
Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur für die agrarisch geprägte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum kümmerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Frühjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erklärte: “Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen.” Und sie fügte hinzu: “Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein.”
Damit ging Baerbock über die Interessen der rund 1.200 Mitarbeiter der Raffinerie und der etwa 2.000 Beschäftigten bei unmittelbaren Zulieferern sowie der Stadt und Region Schwedt hinweg. Denn die strukturschwache Region biete “für Petro-Chemie-Ingenieure keine und für andere Industrieberufe wenig Job-Alternativen”, so Hummel.
Unrealistische Pläne
Nachdem die antirussischen Sanktionen verhängt und die Beschäftigten “in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck” abgespeist worden waren, sahen diese sich schlussendlich zu rechtlichen Schritten gezwungen.
Alle – insbesondere vom Wirtschafts- und Klimaminister – in Aussicht gestellten Alternativen zum russischen Rohöl stellten sich letztlich als illusionär heraus, denn: Einmal vom Preisfaktor abgesehen, müssen nicht nur Transportwege und Mengen “stimmen”, auch die spezifische Auslegung der Raffinerieanlagen spielt eine Rolle – und lässt deshalb die Verarbeitung beliebiger Rohöl-Sorten nicht ohne weiteres zu.
Nachdem sich die vermeintlichen alternativen Bezugsquellen zerschlagen hatten, sei das Wirtschafts- und Klimaministerium auf Pläne verfallen, die noch “tollkühner” waren. Habeck seien seine “alten Freunde aus der Solar- und Windenergie-Branche” zu Hilfe gekommen, wie Hummel schreibt, schließlich ging es um die “Energiewende”:
“Warum nicht einfach ‘groß’ denken. Da dem Kernkraftausstieg ohnehin der ‘Ausstieg aus den Fossilen’ folgen müsse, läge doch die Zukunft im Wasserstoff. Niemand geringerem als ‘der Welt’ könnte Deutschland auch an dieser Stelle den Weg in die grüne Zukunft weisen.”
Im Juli 2023 habe Minister Habeck dann “den großen Sprung ins Wasserstoff-Zeitalter” verkündet, was der Jurist sarkastisch mit der Bemerkung kommentiert, wonach die “älteren PCK-Kollegen” sich “an das Wort des SED-Parteisekretärs Walter Ulbricht vom ‘Überholen ohne einzuholen'” erinnert fühlten. “Fast wie ein Bestätigung” dafür habe der bis 2032 reichende Zehn-Jahres-Plan (“Wasserstoff-Zukunftspaket”) gewirkt. Mit Blick auf Schwedt sei selbst “für technische Laien schnell klar” gewesen: “Verarbeitet werden in der Anlage im Wesentlichen Steuergelder”, resümiert Wolfgang Hummel.
Juristische Auseinandersetzung aus Notwehr gegen “stümperhaftes” Habeck-Ministerium
Angesichts der kritischen Lage ihres Werkes hatten sich die Beschäftigten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Doch die Antwort des von Habeck geführten BMWK zeige, so Hummel, “nun unfreiwillig das ignorante, aber auch stümperhafte Verhalten von Bundesaußenministerium und Bundeswirtschaftsministerium”. Es seien nur “wenige und spärliche Antworten” gekommen – und selbst diese erst mit monatelanger Verspätung.
Was als schlichte Informationsanfrage begann, endete, wie man wohl schlussfolgern darf, aufgrund der Hinhaltetaktik des Habeck-Hauses schließlich vor Gericht, wie Hummel erläutert:
“Erst hätte man das Auskunftsersuchen als simple Bürger-Frage missverstanden, dann war man personell überlastet, dann war man teilweise nicht zuständig, schließlich unterlägen viele Antworten dem ‘Geheimschutz’. Erst ein Gang zum Verwaltungsgericht war nun zumindest in Teilen erfolgreich.”
Berliner Desinteresse
Anders, als es das IFG verlangt (“Transparenz schaffen”, “Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung erhöhen” und “Partizipation möglich machen”), sucht das BMWK offenkundig zu “mauern”. Als Begründung muss herhalten, “dass sämtliche Unterlagen, die im vorliegenden Verfahren vorgelegt werden, unmittelbar zur Kenntnis staatlicher Stellen der Russischen Föderation gelangen können”.
Was dennoch aus dem BMWK an spärlichen Auskünften komme, sei dennoch “entlarvend genug”. Hummel formuliert bitter:
“Die Folgen der Öl-Sanktionen gegen Russland für die deutschen Beschäftigten interessierten in der Bundesregierung schlicht niemanden. Im zuständigen BMWK kam keiner überhaupt auf die Idee, nach den Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze zu fragen.”
Bezeichnend auch der Umstand, dass ein von Habecks Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – verfügt das Ministerium nicht mehr über eigene Fachleute? – nicht nach den Folgen der antirussischen Sanktionen für die deutsche Industrie gefragt, sondern “Handlungsoptionen für eine Unterbrechung russischer Mineralöllieferungen” bewertet habe. Das Gutachten wurde von der Schweizer Prognos AG erstellt. Ein Zwischenbericht über das Gutachten, bereits auf den August 2022 datiert, sei ministeriumsintern als Verschlusssache eingestuft worden.
Bundesregierung gibt sich unschuldig
Sowohl Außenministerin Baerbock als auch Wirtschaftsminister Habeck hätten, so Hummel, immer wieder die “deutsche Vorreiterrolle bei Sanktionen gegen Russland” betont und auf den engen “Schulterschluss mit der EU zur Begründung des Kappens der russischen Öl-Zufuhr hingewiesen”.
Hummel vermutet, dass die Bundesregierung intern von Juristen auf “mögliche Haftungsfolgen” der verhängten Sanktionen aufmerksam gemacht worden sei. Berlin hatte beschlossen, vorfristig aus dem Pipeline-Bezug von russischem Rohöl auszusteigen. Diese Entscheidung solle jedoch lediglich als “politische Absichtserklärung” verstanden werden, nicht als “ein rechtlich verbindliches Verbot”, so eine Auskunft der Bundesregierung. Damit habe Berlin, so Hummel, vermitteln wollen: “Für Folgen der Sanktionen kann die deutsche Bundesregierung nicht haftbar gemacht werden.” Es waren nur politische Äußerungen.”
PCK Schwedt will gar kein russisches Öl mehr beziehen?
Der Anwalt der PCK-Beschäftigten bezeichnet die Argumentation der Bundesregierung als “geradezu tollkühn”, insofern sie die Behauptung aufstellt, “dass die Gesellschafter der Raffinerie kein russisches Öl mehr beziehen wollten.” In seinem Auskunftsschreiben weist Berlin demnach alle Schuld von sich:
“Eine Entscheidung der Bundesregierung für einen rechtlich verbindlichen – gar national geregelten – Verzicht auf russisches Rohöl hat es nach alldem entgegen der Darstellung des Klägers (Anm. Vertreter der PCK-Beschäftigten) nicht gegeben. Vielmehr haben sich die deutschen Unternehmen freiwillig dazu entschieden, kein russisches Rohöl mehr zu importieren …”
Anwalt Hummel kommentiert diese Darstellung der Regierung denn auch sarkastisch. “Merkwürdig” sei, dass alle Beteiligten außer der Bundesregierung dies “falsch verstanden” hätten, “einschließlich der regierungsnahen Presse”. Selbst in einer Bundestagsdebatte hätten Abgeordnete von CDU und AfD den Wirtschaftsminister “ausdrücklich nach der Rechtsgrundlage der deutschen Sanktionsbeschlüsse” gefragt.
Die Bundesregierung gehe dabei sogar so weit, zu bestreiten, politischen Druck ausgeübt zu haben. Ironisch kommentiert Hummel die damalige Lage der westlichen Gesellschafter:
“Dabei hatten die Geschäftsführungen der westlichen Gesellschafter Shell und Eni nach den politischen Erklärungen nur noch die Entscheidungsfreiheit einer Geisel.”
Arbeitsplätze sind gefährdet
Wie eingangs erwähnt, reicht die Beschäftigungsgarantie für die PCK vorerst nur bis Ende Juni 2025. Nach den Schilderungen von Wolfgang Hummel macht das Agieren des BMWK keinen vertrauenerweckenden Eindruck. Die umfassend geschwärzten Unterlagen würden das “Gesamtbild eines in Konfusion befindlichen und überforderten Bundeswirtschaftsministeriums” vermitteln. Dies würden Sätze wie der folgende unterstreichen, die offenbar “der umfassenden Schwärzung entgangen” seien: “Aufhebung der Sanktionen von Venezuela und dem Iran prüfen.”
Die Raffinerie ist weiterhin in Betrieb und wird für die Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit “Auto- und Lkw-Kraftstoffe, Flugzeug-Kerosin und Bitumen für den Straßenbau” benötigt. Nach der vollständigen Kappung der “Druschba”-Leitung, die seit 1963 das damalige Petrol-Chemische Kombinat mittels einer direkten Leitung aus dem westlichen Sibirien mit Rohöl aus der Sowjetunion, später Russland, versorgt hatte, sind Rohöl-Anlieferungen erheblich erschwert worden. Erst kürzlich hatte die Ukraine sich geweigert, über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline weiterhin russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien zu liefern.
Mit mehr als anderthalbjähriger Verspätung wurde eine bestehende Not-Pipeline von Rostock nach Schwedt ertüchtigt. Habecks BMWK würde diese Verzögerung “auf Brüssel” schieben, schreibt Hummel. Und aus den hochfliegenden Wasserstoff-Plänen sei wegen der Haushaltsnotlage nichts geworden.
Rechtliche Willkür
Seit September 2022 befinden sich die in Deutschland tätigen Gesellschaften des russischen Rosneft-Konzerns, die mit 54 Prozent Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie sind, auf Betreiben von Habecks Ministerium unter staatlicher Zwangsverwaltung, “beschönigend Treuhand genannt”, so Hummel. Rosneft hatte sich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewandt – ohne Erfolg. Das Gericht habe sich als “als williger Helfer des Bundeswirtschaftsministeriums” erwiesen. Unbeanstandet geblieben seien Hunderte von geschwärzten Seiten in den Ministeriumsakten, ebenso habe ein “Zeuge” anonym bleiben dürfen, der alle möglichen Mutmaßungen und Verdächtigungen über “die Russen” habe vortragen können. Der 8. Senat des Gerichts, mit fünf Richtern aus Westdeutschland besetzt, habe es durchgehen lassen, dass das BMWK entgegen der Norm erst nach dem Verwaltungsakt gegen Rosneft eine eigentlich zwingende Anhörung “nachholen” durfte.
Ebenso sei kein Ende des staatlichen Treuhandregimes abzusehen: Obwohl eigentlich auf ein halbes Jahr beschränkt – die einschlägigen juristischen Kommentare begründen dies mit der Schwere des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit und in das Eigentum, wie Hummel ausführt – werde die staatliche Zwangsverwaltung der PCK regelmäßig verlängert.
Jetzt steht wieder eine drohende Enteignung im Raum, mit der Rosneft dazu gezwungen werden soll, seine Unternehmensanteile an der Raffinerie zu verkaufen. Solche Vermutungen wurden seit Beginn der Sanktionen immer wieder laut. Begründet werden diese angedrohten Zwangsmaßnahmen mit der angeblich notwendigen “Sicherung der Energieversorgung”. Um eine rechtliche Handhabe gegen Rosneft zu haben, sei eigens das “Energiesicherungsgesetz” von 1973 “klammheimlich” um einen neuen Paragrafen ergänzt worden.
Wolfgang Hummel beendet seinen Lagebericht zur PCK-Raffinerie mit dem “Fazit eines betroffenen Raffinerie-Ingenieurs”, der die Stimmung folgendermaßen zusammengefasst habe:
“Nord Stream 2 ist kaputt. Bei uns erreichen die Amerikaner das gleiche ohne Sprengstoff und die Bundesregierung macht noch mit.”
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