Am Samstag stand auf dem Parteitag der Grünen die Außen- und Sicherheitspolitik im Fokus. Beim Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einigten sich die Anwesenden auf einen Kompromiss: Wie Bundesgeschäftsführerin Emily Bühning mitteilte, lehne man Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zwar ab, im entsprechenden Antrag findet sich jedoch kein Wort zur Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigungen für Kampfjetmunition. Bisherige Exporte unter der Ampel sind demnach davon ausgenommen.
Im Antrag heißt es, dass die Regierung von Saudi-Arabien nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehe und Kriegspartei im Jemen sei. Deshalb lehne man “jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab”. Weiter heißt es, dass die von “Werten” geleitete Außenpolitik der Grünen vor einem Dilemma stehe:
“Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.”
Saudi-Arabien erhält Waffen und Rüstungsgüter, die in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten entwickelt wurden. Erst Ende September hatte die Ampel den Export von Munition für die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado genehmigt. Die Grünen streben daher einen Rüstungsexportstopp der EU für Saudi-Arabien und gegen andere Staaten an, die “nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt sind”. Auf EU-Eben fand man eine gesichtswahrende Lösung für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Man wolle “eine gemeinsame europäische Entscheidungen für Rüstungsexporte auf Basis einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage und europäischer Werte”. Bis dahin muss Habeck anderen EU-Staaten nicht aufgrund der Parteiideologie vor den Kopf stoßen.
Die bisherigen Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat hatten für Unmut in der Parteibasis gesorgt. Auf dem Parteitag wird auch über einen anderen Antrag abgestimmt, in dem die Exportgenehmigungen widerrufen werden sollen. In Parteikreisen wird jedoch keine Mehrheit für den Antrag erwartet, da dies als Minderheitenposition gilt. Auch zum Ukraine-Krieg stehen Abstimmungen an: Am Freitag hatte Co-Parteichefin Ricarda Lang gefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Teile der Partei lehnen dies jedoch ab oder fordern Verhandlungen zum Waffenstillstand mit Russland.
Am Freitag hatte die Partei bereits Habecks AKW-Reserveplan abgenickt. Außerdem wird die Abstimmung über den vom Wirtschaftsminister mit dem Energiekonzern RWE ausgehandelten Kohlekompromiss erwartet: RWE hatte zugestimmt, die Kohleverstromung bereits acht Jahre früher, also bereits 2030 einzustellen. Da RWE dennoch die Siedlung Lützerath abreißen darf, brodelt es an der Parteibasis.
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