Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Viel zu wählen gibt es nicht, denn die Oppositionspartei Șor ist verboten. Parteigründer Ilan Șor floh nach Russland. Ein Zusammenschluss von Parteien zu dem Oppositionsblock “Pobeda” wurde zur Wahl nicht zugelassen. Die Oppositionsführerin Evghenia Guțul wurde unter Hausarrest gestellt, ihr drohen bis zu 9 Jahre Haft wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung.
Die amtierende Präsidentin Maia Sandu beschuldigt Russland der Einmischung. Ihren Vorwurf erhob sie unter anderem im Rahmen des ersten EU-Moldawien-Gipfels, der im Juli stattfand. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa überreichten einen Scheck in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, mit dem Moldawiens Reformbemühungen auf dem Weg in die Europäische Union unterstützt werden sollten. Brüssel hat sich damit ganz klar in den Wahlkampf eingemischt.
Die Vorsitzende der Wahlkommission in Moldawien, Angelica Karaman, stellte nun klar: Die Europäische Union hat jedes Recht, sich in die Wahlen einzumischen, denn Moldawien strebt den EU-Beitritt an.
Karaman sagte gegenüber dem Fernsehsender Jurnal TV: “Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern. Moldawien ist nur einen Schritt von einer Mitgliedschaft in der EU entfernt. Daher wird die Einmischung von Ländern wie beispielsweise Frankreich in die Wahlen nicht als ausländische Einmischung gewertet.”
Auch die direkte Finanzierung von Parteien durch die EU werde nicht als Korruption, sondern als Demokratieförderung durch befreundete Nachbarländer betrachtet, fügte sie hinzu.
Gestern fand auf Veranlassung von Präsidentin Maia Sandu eine Tagung des Sicherheitsrates des Landes zum Thema “ausländische Einmischung in die Parlamentswahlen” statt. Dabei ging es um angeblich russische Wahlbeeinflussung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in diesem Zusammenhang, Moldawien verletze die Rechte der Bürger Moldawiens, die außerhalb des Landes leben. Er betonte zudem, dass Russland dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet bleibe. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November kam es zu systematischer Benachteiligung der in Russland lebenden moldawischen Diaspora.
Ebenfalls gestern sprach der ehemalige Präsident Moldawiens und Vorsitzende der Sozialisten, Igor Dodon, über die zunehmende Repression gegenüber der Opposition im Land. Dodons Meinung nach seien die Methoden, mit denen in Moldawien die Opposition bekämpft werde, in einer Demokratie undenkbar. Der Politiker glaube jedoch, dass die Menschen im Land nicht länger eine “inkompetente Gang von Fanatikern” als politische Führung akzeptieren werden.
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