Panik beim Regierungsfunk – Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergründe

Von Rainer Rupp

Der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster, der wegen seiner vielen kritischen Recherchen und Kommentare im Regierungslager keine Freunde hat, veröffentlichte am 20. August auf seiner Webseite einen Bericht, in dem er sich auf einen Insider aus den ÖRR-Anstalten beruft, wonach die von üppigen Zwangsgebühren lebenden GEZ-Apparatschiks angesichts der Wahlprognosen im Osten zunehmend in Panik geraten. Denn eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eine gemeinsame Ablehnung der GEZ-Zwangsgebühren durch AfD und BSW könnte den ganzen öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen zum Einsturz bringen.

In seiner unnachahmlichen Art hat Reitschuster darauf hinweisen, dass man bei Betrachtung des aktuellen Programms von ARD und ZDF den Eindruck gewinnt, im Medienstaatsvertrag stehe geschrieben, dass das Hauptziel der ÖRR-Sender die Bekämpfung der AfD sei. Man könnte fast meinen, so Reitschuster, dass es außer Hass und Hetze gegen die AfD auf den zahlreichen Sendeplätzen der sogenannten “System-Sender” rund um die Uhr nichts anderes mehr gibt.

Dieses Verhalten hat sicherlich damit zu tun, dass die verantwortlichen “Meister-Journalisten” tatsächlich nichts anderes als billige Drei-Groschen-Presstituierte sind. So biedern sie sich bei den Politikern der etablierten Parteien an, denn diese ermöglichen ihren Presstituierten ein angenehmes Leben, indem sie ihnen alljährlich Milliarden Euro an Zwangsgebühren nachwerfen, die sie vorher dem Volk abgepresst haben. Und was machen die ÖRR-Medienfunktionäre mit dem vielen Geld? Sie produzieren drittklassigen Journalismus, zweitklassige Unterhaltungsshows und einschläfernd langweilige Krimis am laufenden Band. Und dafür bezahlen sie sich gegenseitig stattliche und oft übertrieben hohe Honorare und Kosten.

Aber für die Welle an Vitriol und Hass, welche die ÖRR-Funktionäre derzeit rund um die Uhr gegen AfD und BSW schleudern, gibt es laut einem Insider aus den Anstalten noch einen tiefer liegenden Grund. Dieser sei in der Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Systems begründet, das auf der Einstimmigkeit der Bundesländer beruhe, so Reitschuster unter Berufung auf den Insider. Die Vorstellung, dass die AfD auch nur in einem Bundesland eine Regierungsbeteiligung erhalten könnte, lasse derzeit das ganze öffentlich-rechtliche Pfründesystem erzittern, denn dann könnte die AfD dieses korrupte System sprengen.

Die Angst davor, dass die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren und dem GEZ-System den Todesstoß versetzen könnte, sei auf allen Etagen der Sender spürbar, so der Insider. Man rechne intern damit, dass trotz aller politischen Brandmauern der System-Parteien dieser Moment nicht mehr fern ist, vor allem, wenn in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald neue Landtage gewählt werden. Es gehe auch darum, dass ein neuer Ministerpräsident in Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag sogar im Alleingang aufkündigen könnte, ohne das Parlament zu beteiligen. Ein solcher Schritt wäre ein Desaster für das öffentlich-rechtliche System, das auf wackeligen Füßen stehe und bei dem schon ein kleiner Ruck das gesamte Kartenhaus zum Einsturz bringen könnte.

Besonders besorgniserregend sei für die Führungsspitze der Sender die Möglichkeit, dass auch eine vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” angeführte Landesregierung, die von der AfD toleriert oder unterstützt würde, Realität werden könnte. Ein solches Szenario wäre der “Größte anzunehmende Unfall” (GAU) für das GEZ-System, das dann in sich zusammenbrechen würde. Die Panik, so der Insider weiter, sei auch deshalb groß, da der Staatsvertrag durch ein einzelnes Bundesland gekündigt werden könnte, was das Ausbleiben der Rundfunkgebühren für dieses Land zur Folge hätte. Dies würde das System, das auf die vollen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angewiesen ist, unweigerlich kollabieren lassen. Nach aktuellem Recht kann jedes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen. Die Kündigung würde dann zum Ende des folgenden Jahres wirksam.

Der Insider stellt zudem klar, dass tiefgreifende Reformen unvermeidbar seien, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender würden sich niemals aus eigener Kraft reformieren – dafür sei der finanzielle Kuchen, der Jahr für Jahr verteilt werde, viel zu verlockend. Man spreche hier von Milliardenbeträgen, die im Vergleich zu Konzernen in der Privatwirtschaft astronomisch wirken.

Allein das ZDF nimmt etwa 2,4 Milliarden Euro ein, was zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wie lukrative Unternehmen agieren und ihre Abteilungsleiter wie Feudalherren leben und bezahlt werden. Da kommen Gedanken an Reformen oder daran, den “Gürtel enger zu schnallen”, gar nicht erst auf.

Ein besonderes Ärgernis im ÖRR-System stellen dem Insider zufolge die Produktionsfirmen dar, die mit drittklassigen Krimis und Schauspielern die Sendeplätze füllen und so Teil einer Schickeria geworden seien, die von den öffentlich-rechtlichen Geldern hervorragend lebe.

Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, werde sich nichts tun, meint der Mann, der die öffentlich-rechtliche Senderwelt laut Reitschuster bestens von innen kennt:

“Vielleicht das Wichtigste ist, dass sich das System ÖRR niemals ohne Druck von außen reformieren wird. Wir reden hier so lässig von 2,4 Milliarden alleine etwa für das ZDF, das sind 2.400 Millionen Euro! Die Sender der ARD kommen zusammen auf noch deutlich mehr Milliarden Euro pro Jahr. Schauen Sie bitte bei Konzernen nach, welche Firma hat denn so einen Umsatz? Von den 8,5 Milliarden Gesamtaufkommen ganz zu schweigen.”

Es gebe “sehr viele Personen, die von dem System sehr gut leben”, berichtet der Insider:

“Das Fußvolk in den Anstalten mal ausgenommen, aber all die Produktionsfirmen, welche die drittklassigen Krimis mit drittklassigen Schauspielern im Schnitt zu Kosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro produzieren? Da ist eine echte Schickeria entstanden. Die Vielzahl der Tochterfirmen, die prominent besetzt werden, wie die Degeto der ARD.”

Meine eigene Recherche im Internet, unter anderem auf den Internetseiten von Fischer|Data Science und WACC Global, hat folgende Zahlen zutage gefördert:

Die Direktoren beziehungsweise die Intendanten dieser Organisationen verdienen in der Regel zwischen 300.000 und 400.000 Euro jährlich. Andere leitende Positionen wie Abteilungsleiter oder Chefredakteure können dagegen zwischen 120.000 und 200.000 Euro pro Jahr verdienen. Diese Zahlen können je nach Rundfunkanstalt variieren.

Auch bei den niedrigeren Positionen im öffentlichen Rundfunk, zum Beispiel bei Produzenten, Redakteuren und Verwaltungsangestellten, gibt es eine große Bandbreite an Gehältern. Die Einstiegsgehälter können zwischen 3.000 und 4.500 Euro pro Monat liegen, wobei sie je nach Erfahrung und Spezialisierung deutlich ansteigen. Hinzukommt, dass die Gehälter im öffentlichen Rundfunk häufig Tarifverträgen unterliegen, die einen strukturierten Gehaltsanstieg und zusätzliche Leistungen wie Renten und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten vorsehen. Ein besonderes Kapitel seien dann auch noch die Pensionen! Spötter nennen die GEZ-Anstalten auch “Pensionskassen mit integriertem Sendebetrieb”, so der Insider.

Die Empfänger dieser aus Zwangsgebühren finanzierten üppigen Gehälter rechtfertigen ihren Geldsegen mit einer Mischung aus Lüge, Selbstbetrug und Arroganz. Aus ihrer Sicht spiegeln die Gehaltszahlen die angeblich wichtige Rolle wider, die sie selbst und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der deutschen Medienlandschaft spielen, wodurch angeblich eine “unabhängige und objektive Berichterstattung gewährleistet” würde, “die zur gesellschaftlichen Debatte beiträgt”.

Aus der Sicht von Boris Reitschuster haben wir es jedoch

“mit institutionalisierter Korruption zu tun: Die Politik garantiert den Gebühren-Journalisten und Apparatschiks ihre üppigen Pfründe – die garantieren im Gegenzug genau diesen Politikern durch Propaganda und willfährige Berichterstattung ihre Macht.”

Tatsächlich sind immer wieder mal Fälle von finanzieller Misswirtschaft und Korruption im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt geworden. Vor zwei Jahren gab es sogar ein prominentes Beispiel mit dem Skandal um Patricia Schlesinger, damals Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Schlesingers Jahresgehalt soll rund 303.000 Euro betragen haben. Aber das war ihr offensichtlich nicht genug. Schlesinger wurde beschuldigt, öffentliche Mittel für persönliche Ausgaben wie die Nutzung von Luxusfahrzeugen und die verschwenderische Renovierung ihres Büros missbraucht zu haben, oder überhöhte Ausgaben für Geschäftsessen sowie unverhältnismäßig hohe Kosten für fragwürdige Beratungsdienste abgerechnet zu haben. Der Fall, der wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist, führte zu einem erheblichen öffentlichen Ärgernis und schließlich zu ihrem Rücktritt 2022.

Die Korruption im ÖRR-Rundfunk ist natürlich eng mit der Korruption in der Politik verfilzt. Eine Hand wäscht die andere. Reitschuster folgert daraus, dass die Hegemonie von Rot-Grün in unserem Land, die bereits einen beachtlichen Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft zerstört hat,

“nur dank der großen Medien möglich ist, und zwar insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Ohne deren Dauer-Propaganda, die den Menschen Schein-Realitäten vorgaukelt, die über die wahren Probleme allenfalls beiläufig berichtet und dafür ideologisch passende Probleme aufbläst, hätten wir längst andere Mehrheitsverhältnisse und andere Zustände in diesem Land.”

Reitschuster schließt mit den Worten: “Solange dieses korrupte System in seiner jetzigen Form Bestand hat, sind wirkliche Veränderungen kaum zu erwarten.” 

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