Die Palästinensische Autonomiebehörde hat das “aufrichtige und entschlossene” Engagement des US-Präsidenten Donald Trump für den Frieden im Gazastreifen begrüßt. So kommentierte die über das Westjordanland regierende Behörde in einer Erklärung vom Dienstag den 20-Punkte-Plan des US-Staatschefs zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und der Hamas. In der Botschaft wurde betont, dass Trump sicherlich in der Lage sei, einen Weg zum Frieden im Gazastreifen zu finden. Die Partnerschaft mit den USA sei äußerst wichtig für die Stabilität in der Nahostregion.
Nach Ansicht der Autonomiebehörde sollten die Kampfhandlungen durch eine umfassende Vereinbarung enden, in deren Rahmen die Lieferungen humanitärer Hilfe in die Enklave, die Freilassung von Geiseln und Gefängnisinsassen sowie Mechanismen zum Schutz des palästinensischen Volkes festgeschrieben würden. Außerdem dürften keine Annexion von Land, Vertreibung von Palästinensern und einseitige völkerrechtswidrige Maßnahmen zugelassen werden. Letztlich forderte die Behörde zur Freigabe einbehaltener palästinensischer Steuereinnahmen und zum vollständigen Rückzug israelischer Truppen auf.
Mit diesen Schritten könnte man den Weg zu einem gerechten Frieden aufgrund der Zweistaatenlösung ebnen, wobei der unabhängige und souveräne Staat Palästina in Sicherheit, Frieden und guter Nachbarschaft mit dem Staat Israel existiere, hieß es aus der Erklärung weiter.
Der 20-Punkte-Plan, den das Weiße Haus am Montag bei Trumps Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu präsentierte, sieht einen sofortigen Waffenstillstand und den Austausch aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel vor. Darüber hinaus würde der Gazastreifen nach dem Abzug israelischer Kräfte in eine “entradikalisierte, terrorfreie Zone” verwandelt, indem die Hamas von der Verwaltung der Enklave auszuschließen ist.
Netanjahu brachte bereits seine Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck. Die Hamas möchte laut Medienberichten den US-Vorschlag prüfen und ferner ihre Antwort den Vermittlern von Ägypten und Katar vorlegen.
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