Von Rainer Rupp
Am 5. Juli, in Vorbereitung auf das NATO-Gipfeltreffen zum 75-jährigen Bestehen der Allianz, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen längeren Meinungsartikel zum Verhältnis seines Landes zur NATO im US-Nachrichtenmagazin “Newsweek” veröffentlicht, unter dem Titel: Der Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg. (The Point of NATO Is Peace, Not Endless War).
Unmittelbar nach dieser Newsweek-Veröffentlichung hatte sich Orban auf seine Mission zur Sondierung von Friedensmöglichkeiten im Ukraine-Konflikt nach Kiew, Moskau und Peking aufgemacht, begleitet von gehässigem und verleumderischem Dauerfeuer aus den Schmäh-Kanonen der westlichen “Qualitäts-“, nein “Schundmedien”. Vor lauter Verärgerung und Angst, dass Orbán mit dieser Aktion den Luftballon ihrer aufgeblähten Siegesträume vom Regimewechsel in Moskau und der Zerstückelung Russlands in Dutzende kleiner, leichter zu handhabender Staaten zum Platzen bringen könnte, haben die meisten seiner EU/NATO-Amtskollegen die Reise Orbáns mit zunehmendem Brechreiz verfolgt.
Ein am 8. Juli 2024 in dem international gelesenen Medienprodukt “Politico” veröffentlichter Artikel unter dem Titel “Viktor Orbán wird zum Schurken” (Viktor Orbán goes rogue), ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie die westlichen Medien über die diplomatischen Bemühungen um Frieden des ungarischen Ministerpräsidenten berichteten. In unserer Orwellschen Welt ist das Streben nach Frieden gleichbedeutend mit Schurkentum! Denn laut der Strippen ziehenden EU-nuchen in Brüssel ist “Krieg der echte Frieden”. Denn nur so ist zu erklären, dass die Milliarden Euro, die im Fonds für die “Europäische Friedensinitiative” zusammengetragen wurden, für den Waffenkauf für die Ukraine verwendet werden.
In der Orwellschen Welt ist auch “Dummheit die eigentliche Stärke”, was ebenfalls erklärt, weshalb wir in Brüssel und auch in Berlin unheimlich starke Politiker und Meinungsmacher in den Medien haben. Von letzterem zeugt auch der Untertitel der Politico-Attacke gegen Orban: “Wütende EU-Beamte planen, den selbst ernannten Präsidenten Europas an die Kandare zu nehmen”. Dieser Artikel zeigt, welch gestörtes Verständnis von Demokratie in den Westmedien herrscht. Denn was Politico da unterstützt, ist nichts anderes, als dass nicht gewählte EU-Beamte ohne demokratisches Mandat planen, den mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Ungarns in seinen Friedensplänen zu stoppen. Orban hat am 1. Juli laut EU-Prozedur für ein halbes Jahr seine ihm zustehende Amtszeit als Präsident des EU-Ministerrats angetreten, und nun planen die EU-nuchen, wie sie seine Friedensinitiative torpedieren können. Darüber wird öffentlich berichtet und keiner im ach so demokratischen Westen regt sich auf.
Glücklicherweise verstehen die Menschen außerhalb dieser westlichen Blase, dass man ohne Dialog und diplomatische Kanäle keinen Frieden erreichen kann. Von westlichen Staatschefs und Diplomaten wird nicht mehr erwartet, dass sie verhandeln. Die halten sich in diesem absurden Polit-Theater nur noch durch das Ausstoßen von sinnentleerten Slogans über Wasser. Zu gerne wüsste ich, wie sie sich fühlten, als sie in Washington dem senilen Tattergreis Biden gegenübersaßen und weiter so tun mussten, als sei er der klügste, erfahrenste und verlässlichste Staatsmann der Welt; das, obwohl der von der Demokratischen Partei geplante, gigantische Wahl-Betrug am US-amerikanischen Wähler spätestens vor einer Woche bei der sogenannten “Debatte” der beiden Präsidentschaftskandidaten für alle Welt sichtbar und zum Schock der Öffentlichkeit enthüllt worden war.
Aber wenden wir uns nun Orbáns sehr schlauen Artikel in Newsweek zu, von dem ich nachfolgend einige Auszüge übersetzt habe:
“Die NATO steht an einem Wendepunkt. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte als Friedensprojekt begann und sein zukünftiger Erfolg davon abhängt, seine Fähigkeit, den Frieden zu bewahren. Doch heute geht es nicht mehr um Frieden, sondern um die Verfolgung von Kriegen; statt Verteidigung ist es Angriff. All dies widerspricht den Gründungswerten der NATO. Ungarns historische Erfahrung zeigt, dass solche Transformationen niemals in eine gute Richtung führen. Die Aufgabe heute sollte sein, das Bündnis als Friedensprojekt zu bewahren.”
“Doch was die Zukunft der NATO betrifft, stimmen wir nicht vollständig mit der Mehrheit der Mitgliedsländer überein. Heute mehren sich innerhalb der NATO die Stimmen, die die Notwendigkeit oder gar die Unvermeidlichkeit einer militärischen Konfrontation mit den anderen geopolitischen Machtzentren der Welt betonen. Diese Wahrnehmung einer unvermeidlichen Konfrontation wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Je mehr die Führer der NATO an den unvermeidlichen Konflikt glauben, desto größer wird ihre Rolle bei dessen Herbeiführung sein.”
“Heute wird die selbst erfüllende Natur dieser Konfrontationsprophezeiung immer deutlicher, da bekannt wird, dass Vorbereitungen für eine mögliche NATO-Operation in der Ukraine begonnen haben – und es gibt sogar Berichte auf hoher Ebene, dass Truppen aus NATO-Mitgliedsländern bereits nahe der ukrainischen Front stehen. Glücklicherweise hat Ungarn jedoch eine wichtige Vereinbarung mit der NATO getroffen, die uns von direkten Unterstützungseinsätzen in der Ukraine, sei es militärisch oder finanziell, ausnimmt.”
Wenn es um die Frage von Krieg oder Frieden geht, haben die westlichen Länder (gemeint sind die alten NATO-Länder) einheitliche Erfahrungen des Sieges – sie haben die Kriege der vergangenen Jahrhunderte nacheinander gewonnen. Diejenigen, die heute für eine Konfrontation plädieren, stützen ihre Argumente typischerweise auf die (wahrgenommene) militärische Überlegenheit der NATO und der westlichen Welt. Doch verschiedene andere Länder haben unterschiedliche Erfahrungen gemacht, und wir entscheiden uns für den Frieden.”
“Der große Historiker Arnold Toynbee argumentierte, dass ‘Zivilisationen durch Selbstmord sterben, nicht durch Mord.’ Als das stärkste Militärbündnis, das die Welt je gekannt hat, sollten wir keine Angst vor einer Niederlage durch einen externen Feind haben. Ein externer Feind, wenn er bei Verstand ist, wird es nicht wagen, ein NATO-Mitgliedsland anzugreifen. Aber wir sollten sehr wohl unsere eigene Abkehr von den Werten fürchten, die unser Bündnis ins Leben gerufen haben.”
“Der Zweck, für den die NATO geschaffen wurde, war, Frieden im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung. Die NATO erfüllt ihren Zweck, wenn sie den Frieden gewinnt, nicht den Krieg. Wenn sie Konflikte statt Kooperation und Krieg statt Frieden wählt, dann begeht sie Selbstmord. Daher ist es unsere Aufgabe, sie als das zu bewahren, wozu sie geschaffen wurde: ein Friedensprojekt.”
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