Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag in Budapest seine Jahresrückblick-Rede gehalten. Dabei warf der Politiker unter anderem Brüssel vor, Entscheidungen zu treffen, durch die sich die Lage in den EU-Mitgliedsstaaten immer weiter verschlechtere. Darüber berichten ungarische Medien.
Die hohen Energiepreise und die erdrückende Überregulierung seien Gründe dafür, dass die Wirtschaft in der Gemeinschaft stagniere, erklärte Orbán.
Dazu führte der ungarische Regierungschef aus:
“Wenn es so weitergeht, wird dieses Jahrhundert das Jahrhundert der Demütigung Europas sein. Eine neue industrielle Revolution hat auf der Welt begonnen, und der Kontinent kann nicht daran teilnehmen. Zum ersten Mal seit der Erfindung der Dampfmaschine wird Europa nicht Gestalter, sondern Leidtragender des globalen wirtschaftlichen Wandels sein.”
Zugleich betonte Orbán, die Ungarn hätten noch eine Chance. Er habe im Jahr 2025 bei Verhandlungen mit den Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei vereinbart, dass Budapest weiterhin günstig Öl und Gas kaufen werde.
“Es wird Öl und Gas geben!”, verkündete der Ministerpräsident. Das Atomkraftwerk Paks 2 werde gebaut, und Ungarn werde genug Energie für die wirtschaftliche Entwicklung und eine datenbasierte Wirtschaft haben. Währenddessen würden die Einwohner in anderen EU-Ländern das Vier- bis Fünffache der ungarischen Energiepreise zahlen, weil ihre Regierungen es so geregelt hätten.
Ferner kritisierte Orbán die Ukraine-Politik der EU als “unverantwortlich”. Brüssel habe beschlossen, Russland in der Ukraine zu besiegen, meinte der Politiker. Ihm zufolge liefen überall außer in Ungarn und der Slowakei die Kriegsvorbereitungen. Europa habe beschlossen, bis 2030 in den Krieg zu ziehen. Es seien auch Abkommen zur Entsendung von Truppen in die Ukraine unterzeichnet worden.
Wie der ungarische Regierungschef betonte, hat Brüssel bisher fast 200 Milliarden Euro für den Ukraine-Krieg ausgegeben. Im Dezember 2025 seien Kiew weitere 90 Milliarden Euro an Krediten bereitgestellt worden.
Die Ukraine verschlinge einfach immer mehr Geld, so Orbán. Nun fordere sie 800 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und weitere 700 Milliarden für die Armee, während niemand die Antwort auf die einfache Frage kenne, wie man eine Atommacht besiegen könne, ohne eigene Atomwaffen einzusetzen.
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