Die EU hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, der Ukraine weiterzuhelfen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in einem Interview mit Radio Kossuth. Er erklärte, das Budget des Staatenbunds werde überstrapaziert, wenn er weiter alle seine geplanten Initiativen fortsetzt, einschließlich eines weiteren Hilfspakets für Kiew, der Finanzierung seines Antrags auf EU-Mitgliedschaft und einer Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben.
Orbán äußerte dies, nachdem er am selben Tag bei einem Notfalltreffen des Europarats sein Veto gegen das von der EU vorgeschlagene Militärhilfepaket in Höhe von 30 Milliarden Euro eingelegt hatte. Trotz der Unterstützung der anderen 26 EU-Staatschefs für den Vorschlag wandte Orbán ein, dass es der Fortsetzung des Konflikts praktisch grünes Licht gebe.
In dem Interview skizzierte der Ministerpräsident die wachsenden finanziellen Belastungen, die auf die EU zukämen, wenn sie ihren Kurs nicht ändere. Erstens wäre die EU, sagte er, verantwortlich dafür, das ukrainische Militär zu finanzieren, da “die Ukrainer dafür keinen Cent haben”. Zweitens müsse Brüssel die ukrainische Regierung bezahlen, einschließlich der Gehälter und Pensionen, da “die Ukraine als Staat nicht funktioniert”. Und drittens müsse die EU den Mitgliedschaftsantrag der Ukraine finanzieren, ohne klare Schätzungen, wie viel das kosten könne. Schließlich verwies Orban darauf, dass die EU die Initiative ReArm Europe beschlossen habe, die bis zu 800 Milliarden für Verteidigungsausgaben einfordere.
“Wenn ich das alles zusammenzähle, gibt es in der EU nicht so viel Geld. Also wird das so nicht funktionieren… ich denke, die Schlussfolgerung lautet, wir können uns das nicht leisten”, stellte Orbán fest und drängte die Regierungschefs der EU, ihre Haltung zu überdenken.
Das Unterstützungspaket für die Ukraine soll beim nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs Ende des Monats wieder auf der Tagesordnung stehen. Orbán legte jedoch nahe, auch dann sei eine Annahme unwahrscheinlich, da mehr Nationen anfingen, zu begreifen, dass es dafür keine verfügbaren Mittel gibt.
Orbáns Bemerkungen treffen auf die zunehmende Sorge der EU-Regierungschefs, welche Folgen die jüngst erfolgte Veränderung der Ukraine-Politik durch US-Präsident Donald Trump haben wird. Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus neue Militärhilfen an die Ukraine eingefroren, ein Schritt, vor dem Trump seit Wochen gewarnt hat. Außerdem hatte er die europäischen Länder gedrängt, eine größere Verantwortung für die Kriegsanstrengungen der Ukraine und ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, und wiederholt erklärt, er wolle, dass der Konflikt so bald wie möglich ende, damit er sich auf die Innenpolitik konzentrieren könne.
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