Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat kürzlich in einem Interview angekündigt, dass in Budapest keine “Gay-Pride”-Paraden mehr stattfinden werden. “Das Genderfieber hat uns noch nicht erfasst, obwohl wir einen enormen Druck seitens der westlichen Welt verspüren”, erklärte er im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth. Und weiter:
“In Ungarn unterbinden wir das. Der US-amerikanische Botschafter, der zuvor den Budapester Pride-Umzug angeführt hatte, ist bereits abgereist, sodass die Veranstaltung nicht mehr unter internationalem Schutz steht und nicht stattfinden wird.”
David Pressman, der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, hat das Land im Januar verlassen. Einen neuen Botschafter hat Washington bislang nicht ernannt. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, schrieb damals auf Facebook, Pressman habe jene Parteien organisiert und finanziert, deren Ziel der Sturz der souveränen Regierung Ungarns gewesen sei. Außerdem initiierte der Ex-US-Botschafter laut dem Fidesz-Politiker Proteste im Land.
Gergely Gulyás, der Kanzleramtschef des ungarischen Ministerpräsidenten, hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Budapest bekannt gegeben, dass die Regierung mehrere Vorschläge zur Änderung der ungarischen Verfassung vorlegen werde. Die Verfassung werde festlegen, dass “es zwei Geschlechter gibt: weiblich und männlich”, sagte er.
Zuvor teilte Gulyás mit, dass Orbán den Fidesz-Europaabgeordneten András László damit beauftragt habe, die Auslandsfinanzierungsprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID in Bezug auf Ungarn zu untersuchen. Der Kanzleramtschef bezeichnete den Fall als “größten Korruptionsskandal in der westlichen Welt”.
Die regierende Koalition aus Christdemokraten und der Fidesz-Partei will dem Parlament “innerhalb weniger Wochen” Gesetzesvorschläge und möglicherweise sogar Verfassungsänderungsvorschläge vorlegen, die auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung in öffentliche Angelegenheiten abzielen, betonte Gulyás.
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