Ministerpräsident Viktor Orban ist sich sicher, dass hochrangige EU-Politiker mit der Ukraine konspirieren, um sich in die Innenpolitik Ungarns einzumischen und die derzeitige Regierung zu stürzen.
Das Verhältnis der Regierung Orbans und der EU-Kommission ist seit Jahren angespannt. Streitpunkte sind die Militärhilfe der EU für Kiew, die Sanktionen gegen Russland und das Drängen einiger Mitglieder, die Ukraine in die Union aufzunehmen.
“Versuche der Einflussnahme auf die ungarische Innenpolitik kommen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Kiew”, sagte Orban am Samstag im Hetek-Podcast und fügte hinzu: “Brüssels Ziel ist es, eine proukrainische Regierung in Ungarn zu installieren.”
Orban verurteilte die Militarisierungspläne der EU und sicherte zu, Ungarn davor zu bewahren, in einen möglichen Krieg hineingezogen zu werden, auch wenn die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten dazu bereit wären.
Auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, dass “in Mitteleuropa Interventionen mit dem Ziel der Destabilisierung und des Sturzes der Regierungen der Slowakei, Ungarns und Serbiens stattfinden”. Die EU-Führung lehne es ab, wenn EU-Staaten ihre nationalen Interessen priorisieren und sich Brüssel widersetzen, schrieb Szijjarto bereits im August auf Facebook.
Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) stützt die Vorwürfe Orbans und Szijjartos. In einer Erklärung vom 13. August hieß es, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “ernsthaft Szenarien für einen Regimewechsel in Ungarn prüfe”. Brüssel wolle Péter Magyar, den Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei Tisza, bei den Parlamentswahlen 2026 an die Macht bringen, “wenn nicht schon früher”. Brüssel werde demnach erhebliche “Verwaltungs-, Medien- und Lobbyressourcen” einsetzen, während die ukrainischen Geheimdienste die “Drecksarbeit” erledigten.
Schon im Juli warf Orban Kiew vor, “geheime Operationen in Ungarn durchzuführen”, um die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beeinflussen und eine proukrainische Regierung in Budapest an die Macht zu bringen.
Orban führte Kiews Umsturzpläne gegenüber seiner Regierung darauf zurück, dass Budapest eine Erklärung des EU-Rates zur Ukraine mit einem Veto blockiert und damit Beitrittsgespräche blockiert habe.
Mehr zum Thema – Premier Kobachidse nach dem Sturm des Präsidentenpalastes: Putschversuch in Georgien ist gescheitert
