US-Präsident Joe Biden hat angesichts der geplanten umfangreichen Kürzung der Ölförderung durch die von Saudi-Arabien geführte Öl-Allianz OPEC+ Konsequenzen für das Königreich angekündigt. “Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie mit Russland gemacht haben”, sagte Biden dem US-Sender CNN:
“Ich werde mich nicht dazu äußern, was ich in Betracht ziehen werde und was mir vorschwebt. Aber es wird – es wird Konsequenzen geben.”
Mit seinen Äußerungen reagierte der US-Präsident auf die Entscheidung der OPEC+, der auch Russland angehört, die Ölfördermenge ab November um zwei Millionen Barrel pro Tag (je 159 Liter) zu kürzen. Die Ölpreise sprangen schnell um etwa zehn Prozent in die Höhe, wovon aus US-Sicht wiederum Moskau profitiert, das mit dem Erlös den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren kann.
Zuvor hatte bereits der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärt, Biden arbeite daran, die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien neu zu bewerten. “Dies ist eine Beziehung, die wir weiterhin neu bewerten müssen, die wir bereit sein müssen, neu zu überdenken, und sicherlich im Lichte der OPEC-Entscheidung, denke ich, dass er an diesem Punkt ist”, erklärte Kirby gegenüber CNN.
Laut Kirby wolle Biden mit dem US-Kongress nun über die nächsten Schritte beraten. “Der Präsident ist offensichtlich enttäuscht von der OPEC+-Entscheidung und wird bereit sein, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, wenn wir darüber nachdenken, wie die richtige Beziehung zu Saudi-Arabien in Zukunft aussehen soll”, so Kirby:
“Er wird bereit sein, diese Gespräche sofort zu beginnen.”
Man werde eine Überprüfung der Politik vornehmen, bestätigte am Dienstag auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die Vereinigten Staaten werden die Situation “in den kommenden Wochen und Monaten genau beobachten”. Gleichzeitig warf sie Saudi-Arabien vor, mit Russland gemeinsame Sache zu machen. “Dies ist nicht die Zeit, sich mit Russland zusammenzutun”, betonte Jean-Pierre. Anschuldigungen, die das Königreich entschieden zurückweist. Die Regierung in Riad strebe die Produktionskürzungen aus “rein ökonomischen” Beweggründen an, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Al-Arabija:
“Die OPEC+-Mitglieder haben verantwortungsvoll gehandelt und die richtige Entscheidung getroffen.”
Erst zu Wochenbeginn forderte der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, Robert Menendez, die Zusammenarbeit mit dem wichtigen Verbündeten im Nahen Osten angesichts der jüngsten OPEC+-Entscheidung mit sofortiger Wirkung “einzufrieren”. “Die Vereinigten Staaten müssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren”, sagte Menendez. “Einschließlich aller Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist, um das Personal und die Interessen der USA zu verteidigen.”
Bereits einen Tag später legten der demokratische Senator Richard Blumenthal und sein Parteikollege Ro Khanna, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, einen Gesetzesentwurf vor, der einen sofortigen Stopp aller US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für ein Jahr vorsieht. Betroffen wären auch Deals mit Ersatz- und Reparaturteilen, Dienstleistungen und logistische US-Unterstützung.
Dabei blickten die USA bisher auf eine lange strategische Partnerschaft mit dem Königreich zurück, die bereits nach dem Zweiten Weltkrieg besiegelt wurde, als Saudi-Arabien im Gegenzug für den amerikanischen Zugang zu Öl militärischen Schutz erhielt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump wurde die von Krisen geprägte Beziehung intensiviert. Während seiner Amtszeit entfielen laut einer Recherche des Stockholm International Peace Research Institutes rund ein Viertel der US-Waffenexporte auf Riad. Die Beziehungen seien “strategisch” und trügen “zur Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten bei”, erklärte die saudische Botschaft in Washington am Dienstag. Die bilaterale militärische Zusammenarbeit diene “den Interessen beider Länder.”
Druck auf Biden steigt
Angesichts der im November anstehenden US-Zwischenwahlen steht Biden jetzt unter Handlungsdruck. Zum einen hatte er als Kandidat im Rennen ums Weiße Haus noch versprochen, Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Kolumnisten Jamal Khashoggi wie einen “Pariastaat” behandeln zu wollen. Zum anderen garantierte er den Amerikanern zuletzt noch, einen Anstieg der Öl- und Gaspreise verhindern zu wollen.
Doch die OPEC+-Entscheidung wird in den USA wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gaspreise führen, was die Chancen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen im nächsten Monat erheblich beeinträchtigen könnte. In den USA wird die Entscheidung der von Saudi-Arabien geführten Organisation deshalb insbesondere von den US-Demokraten scharf kritisiert.
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