Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich weiterhin gegen eine Übergabe deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Die Welt zitiert ihn am Sonnabend mit den Worten:
“Das ist nach wie vor der Fall. Ich bleibe bei meiner Position, auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde es nicht tun, weil ich es für ein Problem halte.”
Mit “es” ist die Freigabe der Taurus-Lieferungen an Kiew gemeint.
Scholz soll dies bei einer Wahlkampfveranstaltung mit SPD-Anhängern in der brandenburgischen Stadt Prenzlau gesagt haben. Experten erwarten, dass es bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September 2024 zu keiner Änderung in dieser Frage kommen wird. Die Koalitionspartner der SPD in der Deutschland regierenden Ampelkoalition, FDP und Bündnis90/Die Grünen, fordern seit langem die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, ebenso die Unionsparteien CDU und CSU.
Im Westen wird nun darüber diskutiert, das Verbot des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen durch das Kiewer Regime aufzuheben, um Ziele tief in Russland zu treffen. Das Thema sollte beim gestrigen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer erörtert werden, doch letztlich gab es keine offiziellen Verlautbarungen eines Ergebnisses.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in dieser Woche gesagt, dass Moskau den Beschuss Russlands mit westlichen Flugkörpern größerer Reichweite als Kriegshandlung des jeweiligen Herkunftslandes werten wird, da der Einsatz dieser Waffen ohne Mitwirkung von geschultem Personal aus NATO-Ländern nicht möglich ist.
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