Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gegenüber der Zeitung Bild am Sonntag erklärt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine “friedliche Lösung” für den Konflikt in der Ukraine anstreben müssten, da “Verlieren keine Option” für Putin sei. So sagte Kurz:
“Jeder wünscht sich zu Recht einen Sieg für die Ukraine. Doch Verlieren ist keine Option für [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin.”
Kurz, der im vergangenen Jahr aufgrund von Korruptionsvorwürfen, die seiner Meinung nach politisch motiviert waren, zurückgetreten ist, betonte, dass die Europäische Union (EU) angesichts der nuklearen Bedrohung “auf den Verhandlungsweg drängen” müsse. Im Moment sei es am wichtigsten, “das Blutvergießen zu beenden und eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch zustande zu bringen, um eine totale Eskalation auf unserem Kontinent zu verhindern”, so der ehemalige Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).
Kurz ist bei weitem nicht die einzige Person des öffentlichen Lebens, die sich auf die angebliche “nukleare Bedrohung” durch Russland beruft. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang des Monats vor einer “direkten Bedrohung” durch ein nukleares “Armageddon” seitens Russlands gewarnt, während sein Außenminister Antony Blinken Russland mit “schrecklichen Konsequenzen” drohte, sollte Putin in der Ukraine eine Atomwaffe einsetzen. Und während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nukleare Präventivschläge gegen Russland forderte, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag vergangener Woche, Moskaus Streitkräfte würden “vernichtet”, wenn Russland zuerst zuschlage.
Putin hatte der Ukraine allerdings nicht mit einem Atomschlag gedroht und in seinen öffentlichen Erklärungen die russische Nukleardoktrin bekräftigt, wonach sich Russland mit “allen verfügbaren Mitteln” verteidigen wird, wenn die Existenz der Russischen Föderation bedroht ist.
In einer Rede im vergangenen Monat bezeichnete Putin den Krieg in der Ukraine als einen existenziellen Kampf zwischen Russland und einem “totalitären” Westen, der Russland schwächen und unterjochen wolle. In einer anderen Erklärung bezeichnete er die russischen Streitkräfte als Kämpfer gegen “die gesamte westliche Militärmaschinerie” in der Ukraine.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs sprachen sich im Großen und Ganzen für die Idee aus, den Konflikt durch eine Verhandlungslösung zu beenden, betonten jedoch, dass die Ukraine die Bedingungen für ein Friedensabkommen diktieren sollte. Bis dahin haben die USA, die G7 und die EU versprochen, die Ukraine so lange mit Waffen zu versorgen, bis Kiew seine Ziele erreicht hat – zu denen auch die Rückeroberung von Gebieten der Ukraine gehört, die von der Russischen Föderation annektiert wurden.
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