Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in Brüssel betont, dass Europa Gesprächskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechterhalten müsse, wenn die EU bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielen wolle. Gleichzeitig stellte er klar, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht schneller erfolgen dürfe als bei anderen Kandidatenstaaten.
Stocker unterstrich in einem Pressegespräch, dass die Bedingungen für einen EU-Beitritt für alle Kandidaten gleich sein müssten und er für die Ukraine keine andere Vorgehensweise bevorzugen würde. Gleichzeitig hob er hervor, dass ein Dialog mit Russland wichtig sei, wenn Europa bei der Beendigung des Krieges Einfluss haben wolle.
Der Kanzler warnte, dass die Gespräche über ein Kriegsende “an Europa vorbeigeführt werden könnten, wenn wir nicht aufpassen”. Eine konkrete Person, die für die EU an Friedensverhandlungen teilnehmen könnte, nannte Stocker nicht und schloss aus, selbst in dieser Rolle zu sein. Die Friedensgespräche hängen eng mit dem EU-Beitritt der Ukraine zusammen, da dieser auch Sicherheitsgarantien der Partnerstaaten erfordert.
Wladimir Selenskij hatte zuletzt bekräftigt, dass die Ukraine bereits 2027 EU-Mitglied werden könnte, trotz bestehender Skepsis in Teilen Europas. Dies löste in Brüssel Debatten über eine mögliche “Mitgliedschaft light” aus, bei der die Ukraine zunächst nicht alle Rechte und Pflichten eines vollständigen EU-Mitglieds übernehmen würde.
Stocker betonte, dass die Beitrittskriterien für alle Kandidaten gleich sein müssten, und verwies auf die Westbalkanstaaten, die seit zwei Jahrzehnten auf eine EU-Mitgliedschaft warten. Zugleich schloss er nicht aus, dass eine “graduelle Integration” – wie sie auch für andere Kandidatenstaaten teils praktiziert wird – für die Ukraine denkbar sei. So könnten Länder schon vor einem offiziellen Beitritt an EU-Programmen teilnehmen.
Stocker selbst befindet sich in Belgien, um am informellen EU-Gipfel im Schloss Alden Biesen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit teilzunehmen. Bereits am Vortag traf er beim “European Industry Summit” in Antwerpen Industrie- und Wirtschaftsvertreter.
Dabei bekräftigte er seine drei Prioritäten für Europa und Österreich: niedrigere Energiepreise, ein Ende der Preisdiskriminierung in kleineren Märkten (“Österreich-Aufschlag”) sowie weniger Binnenmarkt-Beschränkungen.
Stocker, seit einem Jahr Mitglied des Europäischen Rates, kritisierte, dass trotz intensiver Diskussionen über Wettbewerbsfähigkeit wenig umgesetzt worden sei. Der aktuelle Gipfel solle nun konkrete Vorschläge vorbereiten, die beim regulären EU-Treffen im März beschlossen werden könnten.
Mehr zum Thema ‒ Österreich: FPÖ mit starkem Zugewinn, SPÖ verliert absolute Mehrheit
