In einem am Mittwoch vom österreichischen Außenministerium vorab veröffentlichten Redetext des Außenministers Alexander Schallenberg fordert dieser die Einrichtung eines Sondertribunals für Russland.
Schallenberg von der konservativen Regierungspartei ÖVP nimmt heute virtuell am Gipfeltreffen der sogenannten Krim-Plattform teil.
“Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein”, soll Schallenberg in seinem Redetext laut dem Außenministerium sagen.
“Der Einmarsch in die Ukraine sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen”, so der Redetext. Und weiter:
“Die Wurzeln dieses Übels würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen.”
Weiter findet sich in dem Text:
“Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta.” Die Ukraine leiste seit “546 Tagen tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität.”
Österreich werde in seinem “Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen”, so Schallenberg weiter. Auch die Krim werde man nicht vergessen. “Die Krim gehört zur Ukraine”, so der Außenminister.
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, “die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen”.
Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew.
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