Die russischen Parlamentarier, die Ende der Woche zu einer OSZE-Versammlung in Wien erwartet werden, dürfen nach Angaben der österreichischen Regierung nicht zu einem Ball der FPÖ gehen. Die Visa für die Russen seien ausschließlich zur Teilnahme an der Konferenz und für keine anderen Veranstaltungen ausgestellt, betonte die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, am Dienstag in Brüssel.
Das Außenministerium habe zudem unmissverständlich deutlich gemacht, dass man auf die Einhaltung der Regeln achten und bei Verstößen handeln werde. Die russische Seite habe das zur Kenntnis genommen, erklärte Edtstadler. Dabei hatte der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoi schon am vergangenen Wochenende der österreichischen Nachrichtenagentur APA erklärt, dass die Delegation keinen Ballbesuch plane.
Die geplante Teilnahme russischer Politiker an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt seit Tagen bei westlichen Vertretern für Diskussionen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die russischen Teilnehmer am Freitagabend dann auch am sogenannten Akademikerball der FPÖ in der Wiener Hofburg teilnehmen könnten. Die konservative Partei hatte zuletzt immer wieder die EU-Sanktionen gegen Moskau kritisiert.
Ukrainische Abgeordnete haben angekündigt, die am Donnerstag beginnende OSZE-Konferenz wegen der Teilnahme Russlands zu boykottieren. Sie wollen aber dennoch nach Wien fahren und sich mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne, hieß es. Die 1995 gegründete Organisation ist die größte europäische Sicherheitsorganisation.
Zuvor hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Edtstadler erklärte am Montag, es sei “eine Verpflichtung Österreichs”, die entsprechenden Visa auszustellen. Sie fügte hinzu:
“Denn wir reden hier von einer internationalen Organisation, die ihren Sitz in Österreich hat und wo man auch den Mitgliedern ermöglichen muss, daran teilzunehmen.”
Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine russischen Teilnehmer einreisen lassen.
(rt/dpa)
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