Die FPÖ kritisiert die Entscheidung der Regierung, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Staatsbürger zu verlängern. Laut dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Maximilian Linder wird in Österreich großzügig mit Steuergeldern umgegangen – allerdings nicht, wenn es um die österreichische Bevölkerung geht.
Die Verlängerung der Sozialleistungen wurde kürzlich im Nationalrat beschlossen und gilt bis Ende Oktober 2025. Die Freiheitlichen stimmten dagegen.
Ukrainische Flüchtlinge, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Österreich kamen, hatten bereits Anspruch auf Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.
Ursprünglich wäre dieser Anspruch Anfang März ausgelaufen, doch nun wurden die Leistungen bis zum 31. Oktober verlängert. Diese Entscheidung widerspricht dem Rat der EU, die den speziellen Aufenthaltsstatus der Ukrainer bis 2026 verlängerte.
Die FPÖ kritisiert vor allem den Umstand, dass auch Familien aus nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen weiterhin diese Leistungen erhalten. Linder fordert, diese Familien zur Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, da auch die ukrainische Regierung um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemüht sei und dabei Unterstützung aus Brüssel erwarte. Zudem sei bekannt, dass ukrainische Familien regelmäßig in ihre Heimat zurückkehrten, um dort längere Zeit zu verbringen.
In Reaktion auf diese Kritik kündigte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) an, eine Taskforce einzurichten, die engere Kriterien zur Vermeidung von Missbrauch erarbeiten soll. Es gehe darum, Österreich als sicheren Ort für Familien zu erhalten, ohne dass die Hilfsmaßnahmen als “Magnet” wirken.
Gleichzeitig wurde im Nationalrat auch eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld beschlossen, von 8.100 Euro auf 8.600 Euro pro Jahr. Die FPÖ stimmte dieser Erhöhung zu, da ihrer Meinung nach Arbeit nicht bestraft werden sollte.
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