Wie die Financial Times berichtete, werden die USA die G7-Staaten dazu drängen, Indien und China mit deutlich höheren Zöllen für den Kauf von russischem Öl zu belegen. Damit wollen sie Moskau zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zwingen.
In einer Videokonferenz am Freitag werden die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen über einen entsprechenden Vorschlag der USA beraten. Parallel dazu intensiviert Donald Trump seine Bemühungen um eine Friedensvereinbarung in der Ukraine.
Der US-Präsident hatte diese Woche bereits die EU aufgefordert, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen China und Indien zu verhängen, und weitet diese Forderung nun auch auf die G7-Verbündeten aus.
Die Käufe von russischem Öl durch China und Indien finanzierten “Moskaus Kriegsmaschinerie”, behauptete ein Sprecher des US-Finanzministeriums. “Anfang dieser Woche haben wir unseren EU-Verbündeten klargemacht, dass sie sich uns anschließen und sinnvolle Zölle verhängen müssen, wenn sie es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges in ihrer Nachbarschaft. Diese Zölle werden am Tag des Kriegsendes wieder aufgehoben.” Weiter hieß es: “Die Friedens- und Wohlstandsregierung von Präsident Trump ist bereit, und unsere G7-Partner müssen sich uns anschließen”.
Die USA haben im vergangenen Monat die Zölle auf indische Importe aufgrund der russischen Ölimporte des Landes auf 50 Prozent erhöht. Im April hatte Trump die Zölle auf chinesische Importe drastisch erhöht, sie jedoch im Mai nach heftigen Marktreaktionen wieder gesenkt.
EU-Beamte wissen, dass es angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen und der wahrscheinlichen Vergeltungsmaßnahmen Pekings schwierig wäre, zwei wichtigen Handelspartnern derart hohe Zölle aufzuerlegen. Die Union hofft, innerhalb weniger Wochen ein Handelsabkommen mit Neu-Delhi abzuschließen, da sie engere Beziehungen zu einer aufstrebenden asiatischen Macht anstrebt.
Brüssel hofft zudem, die USA davon überzeugen zu können, dass es durch andere Maßnahmen einen ähnlichen Druck ausüben kann. Beispielsweise könnte es strengere Sanktionen gegen russische Energieproduzenten verhängen und die Frist für seine Mitgliedstaaten, den Kauf von russischem Öl und Gas einzustellen, auf 2027 vorverlegen.
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