Die USA haben den Transfer von 100 Patriot-Luftabwehrraketen und 125 Langstreckenraketen aus deutschen Beständen in die Ukraine genehmigt. Dies berichtete die New York Times am Freitag unter Berufung auf einen US-Kongressabgeordneten. Nach den US-Ausfuhrbestimmungen dürfen in den USA hergestellte Systeme nicht ohne vorherige Genehmigung aus Washington reexportiert werden.
Der Schritt erfolgte auf die Erklärung einer einseitigen 72-stündigen Waffenruhe durch Russland vom 8. bis zum 10. Mai anlässlich des Tags des Sieges. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich zudem vorgeschlagen, am 15. Mai in Istanbul direkte Friedensgespräche zu führen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij setzt sich seit Langem für die Lieferung von Langstreckenraketen und Patriot-Systemen an sein Land ein. Kürzlich hatte er erklärt, dass Kiew bereit sei, 30 bis 50 Milliarden Dollar für US-Waffen auszugeben oder Produktionslizenzen zu erwerben, und wies seine Regierung an, einen Vertrag für Patriot-Systeme anzustreben. Jede dieser Einheiten kostet über eine Milliarde US-Dollar und erfordert rund 90 Personen für den Betrieb.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump keine direkte neue Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Die bereits unter dem früheren Präsidenten Joe Biden genehmigten Lieferungen sind nahezu erschöpft. Nach Angaben der New York Times hat die Trump-Administration wenig Interesse an weiterer Hilfe gezeigt und stattdessen die europäischen NATO-Verbündeten aufgefordert, einen größeren Teil der Last bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen.
Am Donnerstag ratifizierte das ukrainische Parlament ein Abkommen mit den USA, das Washington einen bevorzugten Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen, darunter Seltene Erden, gewährt. Das Abkommen, das ursprünglich im April unterzeichnet werden sollte, sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine vor. Obwohl es keine formellen Sicherheitsgarantien enthält, sieht Kiew das Abkommen als einen Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA und einer möglichen künftigen militärischen Unterstützung.
“Das gibt uns Hoffnung”, sagte Jegor Tschernew, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, laut Bericht der New York Times. Er wies darauf hin, dass den ukrainischen Streitkräften die Langstreckenraketen, die Artillerie und die ballistischen Luftabwehrsysteme ausgehen, von denen die meisten in den USA hergestellt werden.
Im April erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Berlin aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht sofort weitere Patriot-Systeme schicken könne. Er bestätigte jedoch Pläne zur Lieferung von vier in Deutschland hergestellten IRIS-T SLM-Systemen und 30 zusätzlichen Raketen. Deutschland hat außerdem 60 minenresistente Fahrzeuge, 50.000 Artilleriegranaten und einen IRIS-T-Abfangjäger geschickt.
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beschlossen, keine Details zu den Lieferungen zu veröffentlichen, um eine “strategische Ambiguität” zu schaffen.
Moskau erklärte, es bleibe weiterhin offen für einen Dialog, bestehe aber darauf, dass die Einstellung westlicher Waffenlieferungen eine Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand sei. Kiew hatte in den letzten Monaten wiederholt eine 30-tägige Waffenruhe gefordert und diese als entscheidend für die Aufnahme diplomatischer Bemühungen bezeichnet. Moskau lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass eine Pause vor allem der Ukraine zugutekäme, da sie ihren Streitkräften Zeit gäbe, sich neu zu formieren und ihre Vorräte aufzufüllen.
Mehr zum Thema – Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der Ukraine
