Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen gegen diejenigen amerikanischen Staatsbürger eingeleitet, die mit russischen Staatsmedien zusammenarbeiten. Aus einem Bericht der Zeitung New York Times (NYT) geht hervor, dass die Ermittlungen mit der kommenden Präsidentenwahl im November in Verbindung stehen.
Im August habe die zentrale Sicherheitsbehörde FBI Durchsuchungen bei zwei Personen durchgeführt, die für ihre Kooperation mit russischen TV-Sendern bekannt seien. Diese seien laut NYT Scott Ritter, der ehemalige UN-Waffeninspekteur und ständige Kritik der US-Außenpolitik, sowie Dimitri K. Simes, ein Berater des Ex-Präsidenten Donald Trump während der Wahlkampagne im Jahr 2016. Die Behörde habe aber keine Anklage erhoben.
In Kürze sollen weitere Durchsuchungen folgen, erklärten namentlich nicht genannte Beamte gegenüber der Zeitung. Eine Anklage sei auch nicht auszuschließen.
Den Ermittlungen sollen Informationen der US-Nachrichtendienste zugrunde liegen, die vermuten lassen, dass russische Medien, wie etwa der TV-Sender RT, eng mit Moskau kooperieren, in dem Versuch, Wahlkampagnen auf der ganzen Welt zu beeinflussen. Im Einzelnen zielten sie auf den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris, heißt es. Nach Einschätzung der US-Behörden stelle sich der Kreml bereits zum dritten Mal hinter Trump, indem er Meldungen und Fake-Videos schaffe, um den amtierenden Präsidenten Joe Biden und Harris selbst zu verleumden. Bisher hätten sich die Ermittler mit möglichen Verstößen gegen antirussische Sanktionen und das Gesetz über die Lobbyarbeit im Namen ausländischer Regierungen beschäftigt.
Der Wohnsitz von Scott Ritter im Bundesstaat New York war am 7. August durchsucht worden. Der Journalist bezeichnete den Vorfall als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er werde sich nicht dabei einschüchtern lassen, seine Ansichten über die USA, Russland und den Ukraine-Konflikt zu äußern.
Gegen Dimitri Simes, einen in der Sowjetunion geborenen amerikanischen Staatsbürger, werde unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen ermittelt, teilte die NYT mit. FBI-Mitarbeiter kamen zu seinem Haus im Bundesstaat Virginia am 13. August. Im Interview mit dem Rundfunksender Sputnik erklärte Simes, er wisse nichts über die Gründe für die Durchsuchung. Er vermute aber, dass die Behörden damit all diejenigen unterdrücken wollen, die die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verbessern suchen.
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