Am Donnerstag rief Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, die sogenannte Alarmstufe für die Gasversorgung in Deutschland aus. Damit wäre die zweite von drei Stufen eines bundesweiten Notfallplans seitens der Bundesregierung in die Wege geleitet worden. Als eine weitere Reaktion auf die sich dynamisierende Gaskrise in Deutschland ziehe nach Informationen des Magazins Spiegel das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Pläne in Erwägung, auf dem Meeresgrund versenkte Pipeline Nord Stream 2 Rohre “zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen”, so die Formulierung im Spiegel-Artikel.
Die gesamten Leitungen ziehen sich über rund 1000 Kilometer quer durch die Ostsee, daher hätte die Bundesregierung “eruiert, den auf deutschem Territorium liegenden Teil” zu enteignen. Jene Teile der Leitungen, “die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an ein mobiles LNG-Terminal angeschlossen werden”, so die anvisierten Vorstellungen seitens des BMWK. Zudem benötigen Konzeption und Erbauung der zwei geplanten Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel noch Zeit.
Die Autoren des Spiegel-Artikels gaben keinerlei Hinweis darauf, juristische Momente zu bedenken, sondern erkannten in dem “Plan auch Risiken” anderer Natur. So heißt es:
“Technisch ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline möglich. Aber es könne zu schwerwiegenden Umweltproblemen kommen, fürchten Experten, die mit dem Vorgang betraut sind. Das Gebiet ist naturrechtlich geschützt, durch die Verordnung Natura 2000, in der besonders strenge Vorgaben gelten.”
Die Eigentumsrechte seien “kompliziert”, da das “Unternehmen Nord Stream 2 zahlungsunfähig” ist, und zudem die zuständige Holding von einem Verwalter mit Sitz in der Schweiz betreut werde. Die “wohl größte der Angst der Deutschen”, nicht der deutschen Politik, sei die Sorge, dass “Wladimir Putin und sein Staatskonzern Gazprom auf eine solche Enteignung mit Vergeltung reagieren” könnte.
Habeck formulierte zu Beginn der Woche, man befände sich aktuell in “einer Art Armdrücken” mit Russland, bei dem Wladimir Putin momentan “den längeren Arm habe”. Der Spiegel zitierte den Minister mit den Worten:
“Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten.”
Vizekanzler Habeck wüsste jedoch “um die Gefahren eines solch drastischen Eingriffs” und würde deshalb “mehrgleisig” fahren. “Insider” hätten dem Spiegel “berichtet”, dass der Bau “einer zweiten Röhre, parallel zu der Nord-Stream-2-Pipeline”, eine mögliche Option sei, die aktuell in Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert würde. Diese Perspektive würde “das Risiko einer Vergeltungsaktion nicht beseitigen, aber verringern”, so die Analyse des Nachrichtenmagazins.
Das BMWK wollte laut dem Artikel die “Insider”-Informationen, “die Überlegungen des eigenen Hauses nicht kommentieren, allerdings auch nicht dementieren”. Bezüglich der Suche nach möglichen Orten für die dringend benötigten Gas-Terminals, sei dabei die “Frage der vorhandenen Infrastruktur für eine Anbindung ein wichtiger Standortfaktor”, so die Kommentierung des Ministeriums auf Spiegel-Anfrage.
In einem aktuellen Interview mit dem Spiegel teilte Habeck mit, dass er bei Putin “ein präzises Muster” erkennen würde:
“Putin reduziert schrittweise die Gasmengen, hält durch die Verknappung den Gaspreis hoch – und will so den Druck auf die Bevölkerung erhöhen, um Unsicherheit, Angst zu schüren – der beste Nährboden für einen Populismus, der unsere liberale Demokratie von innen aushöhlen soll. Das ist seine Strategie. Und die darf nicht aufgehen.”
Der russische Präsident, so der Minister im Interview, “will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht.”
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