Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen hatten mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land eingefahren. Die FDP war mit 4,7 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die CDU hatte mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren erzielt und war auf den zweiten Platz gekommen. Stark zulegen können hatte die AfD, die 10,9 Prozent erzielt hatte. Mit 2,7 Prozent war auch die Linke nicht in den Landtag gekommen.
Ministerpräsident Weil hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD und Grüne umsetzen wollen, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler und Auszubildende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte sowie die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.
Im Kabinett gehen sechs Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.
SPD und Grüne haben die Ministerposten verteilt: Das sind die alten und neuen Gesichter in den Ministerien. https://t.co/SgMSYJtwJBpic.twitter.com/k4qFvz2IwQ
— NDR Niedersachsen (@NDRnds) November 1, 2022
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(dpa/rt)
