Ein niederländischer Internetprovider prozessiert derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Sanktionen, mit denen die Ausstrahlung der russischen Sender Sputnik und Russia Today (RT) in der EU vor über zwei Jahren verboten wurde. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Nationalen Rates für elektronische Medien Lettlands Ivars Āboliņš, der an dem Verfahren beteiligt ist.
Āboliņš zufolge behauptet der niederländische Anbieter, durch die Unterbrechung der Ausstrahlung der genannten Medien wirtschaftlichen Schaden erlitten zu haben. Der Name des Anbieters wird nicht genannt. Lettland beharrt laut Āboliņš darauf, dass die Ausstrahlung von Sputnik und RT “viel mehr Schaden” verursache.
Der lettische Behördenleiter fügte in einem TV-Interview hinzu, dass das Gericht in naher Zukunft ein Urteil fällen wird und Lettland auf die Abweisung der Klage in diesem Fall hofft. Die Erhebung der Klage muss demnach schon vor längerer Zeit erfolgt sein, Einzelheiten dazu sind derzeit nicht bekannt. Wenn der niederländische Anbieter gewinnt, können Sputnik und RT ihre Sendungen in der gesamten Europäischen Union wieder aufnehmen. Lettland beabsichtige jedoch, Wege zu finden, um sie wieder zu blockieren.
Am 2. März 2022 hatte die Europäische Union dem Fernsehsender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik verboten, auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu senden. Es wurde behauptet, dass diese Medien “eine wichtige Rolle bei der Förderung und Unterstützung der militärischen Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung ihrer Nachbarländer” spielten.
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