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Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

rtnews by rtnews
13/05/2025
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Donald Trump hat sich zu früh gefreut. Mit exorbitanten Zollerhöhungen auf Importe aus China glaubte er, die Trumpf-Karte zu haben, um die Chinesen in die Knie zu zwingen. Auf den Anruf aus Peking warte er vergeblich. Schließlich haben seine Leute in Peking angerufen und um ein Treffen gebeten.

Von Rainer Rupp

Nach den jüngsten US-China-Verhandlungen zwischen dem US-Finanzminister Scott Bennet und Chinas stellvertretendem Premierminister He Lifeng am 9. Mai in der Schweiz sagte Präsident Trump am darauffolgenden Montag (12. Mai) vor der Presse:

“Gestern haben wir mit China einen Total-Reset erreicht. Nach produktiven Gesprächen in Genf einigen sich beide Seiten nun darauf, die nach dem 2. April verhängten Zölle für 90 Tage zu senken, während die Verhandlungen über die größten strukturellen Fragen fortgesetzt werden.”

Demnach haben die USA ihre Zölle auf chinesische Waren von 145 Prozent auf 30 Prozent für den vereinbarten Zeitraum abgesenkt und China hat im Gegenzug seine Vergeltungszölle auf US-Waren von 125 Prozent auf 10 Prozent reduziert. Diese Änderungen sollen den fast zum Erliegen gekommenen US-China-Handel wiederbeleben und helfen, zerbrochene Lieferketten zu flicken. Zugleich wurde damit eine Grundlage geschaffen, auf der weitere Gespräche fortgesetzt werden können.

Nachdem Trump die US-Zölle nach dem 2. April auf die so gut wie jegliche Importe aus China verhindernde Höhe von 145 Prozent hochgeschraubt hatte, wurden von ihm Cartoons in den US-Medien veröffentlicht, die ihn zeigten, wie er an seinem Schreibtisch im Oval Office immer ungeduldiger auf sein Telefon starrt, die Hand schon in der Nähe des Hörers. Der Begleittext lautete: “XI muss jeden Moment anrufen, um zu verhandeln. Er kann es sich nicht leisten, länger zu warten.” Aber Trump wartete vergeblich, denn China ist nicht vergleichbar mit den US-Vasallen in Europa oder sonst wo auf dem Globus.

Bereits wenige Tage nach Trumps pauschaler Zollerhöhung auf 30 Prozent auf alle US-Importe – egal aus welchem Land – waren Präsidenten und Staatschefs aus 70 Ländern vor dem “Blonden Schrecken” aus Washington in die Knie gegangen und hatten in Anrufen um Verhandlungen über niedrigere Zölle gebettelt. Das muss Trumps überzogene Selbsteinschätzung derart gestärkt haben, dass er glaubte, er könnte auch Peking diktieren. Die chinesische Führung blieb jedoch unbeeindruckt und hat stattdessen auf den groben Block Trump einen groben Keil gesetzt. Die von Trump rapide in die Höhe gedrehte Zollspirale gegen China ließ Peking ungerührt, stattdessen zog es Schritt für Schritt mit. Bei 125 Prozent Zöllen gegen Importe aus den USA hörten die Chinesen jedoch auf, weil eine weitere Erhöhung “keinen Sinn mehr” machen würde, da das bereits erreichte Zoll-Niveau den Warenaustausch mit den USA praktisch unmöglich machte, so die Erklärung aus Peking.

Und während Trump weiter auf den – allerdings nicht kommenden – Anruf aus Peking wartete, wurde der Unmut in der US-amerikanischen Wirtschaft und in den eigenen republikanischen Reihen gegen Trumps China-Zölle immer lauter. Denn es gibt so gut wie keinen US-Industriezweig, der nicht von Ersatzteilen oder Vorprodukten aus China abhängig wäre, was sogar für die meisten größeren US-Waffensysteme gilt.

Ein Indiz für die wachsende Verzweiflung der Trump-Administration war dann schließlich der Versuch von Trumps Finanzminister Bennet, mithilfe von Zollnachlässen die 70+ Länder, die vor Washington bereits in die Knie gegangen waren, zu “überzeugen”, eine Art “Koalition der Willigen” zu bilden, um einen gemeinsamen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen. Aber auch dieser Plan, der von der US-Wirtschaftszeitung Bloomberg in einem Artikel ausführlich beschrieben wurde, ging nicht auf, was wiederum die aktuelle Bedeutung Chinas im Welthandel unterstreicht.

Während sich die westlichen Medien nach dem 2. April obsessiv auf die von der Trump-Regierung verhängten, jeglichen Handel killenden 145 Prozent Zölle gegen China konzentrieren, ließ sich Xi Jinping nicht von seinem Kurs abbringen. Bereits seit den ersten US-Drohungen eines Handelskriegs im Jahr 2018 hat Peking konsequent das Ziel verfolgt, die Zahl seiner Handelspartner zu diversifizieren.

Seither ist der Anteil der Exporte in die USA am chinesischen Bruttoinlandsprodukt auf nur noch 2 Prozent gesunken. Auch die EU hat ihre Position als Chinas wichtigster Handelspartner an den ASEAN-Raum verloren. Anstatt Donald Trump – der zunehmend genervt auf Anruf aus Peking wartete, um einen vermeintlichen Sieg zu verkünden –, um Gnade zu bitten, besuchte Xi in den auf den 2. April folgenden Wochen auf Einladung vom 14. bis 18. April drei seiner zentralen wirtschaftlichen und strategischen Partner in Südostasien:

Vietnam, mit dem China durch den gemeinsamen Ausbau einer neuen Eisenbahnverbindung vom Norden Vietnams nach Südchina im Wert von umgerechnet 8 Milliarden US-Dollar die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter vertiefen wird.

Kambodscha, mit dem China den Hafen von Ream am Golf von Thailand gemeinsam entwickelt. Dieser wird China einen noch direkteren maritimen Zugang zur Straße von Malakka verschaffen – einer Schlüsselroute, durch die 80 Prozent der chinesischen Ölimporte und 60 Prozent seiner sonstigen Güter transportiert werden. Die Kontrolle über diesen maritimen Engpass garantiert China die Freiheit der Seefahrt.

Malaysia, mit dem der bilaterale Handel Chinas im Jahr 2024 ein Volumen von umgerechnet 212 Milliarden US-Dollar erreicht hatte – ebenso viel wie der Handel mit Russland. Über Malaysia läuft zudem ein wesentlicher Teil der iranischen Ölimporte Chinas.

Trotz der anhaltenden Versuche des US-Hegemons, diese Entwicklung in der Region zu stören, setzt China seine friedliche Zusammenarbeit mit seinen unmittelbaren Nachbarn fort und arbeitet kontinuierlich an der Schaffung einer gemeinsamen Wohlstandszone in Asien. Das war das Ziel seiner Besuche, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder untereinander inmitten von Spannungen im globalen Handel, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, so hieß es in den offiziellen Verlautbarungen.

Dasselbe Ziel wurde knapp drei Wochen später, am 5. Mai, beim ASEAN+3-Treffen (China, Korea, Japan + 10 ASEAN-Mitglieder) im japanischen Mainichi unter Beteiligung der Finanzminister oder Zentralbankdirektoren der teilnehmenden Staaten verfolgt. Ohne die USA namentlich zu nennen, erklärten die 13 asiatischen Teilnehmer in ihrem Abschlusskommuniqué: “Der eskalierende Handelsprotektionismus belastet den Welthandel und führt zu einer wirtschaftlichen Fragmentierung, die Handel, Investitionen und Kapitalströme in der Region beeinträchtigt.”

Die Gruppe bekräftigte nachdrücklich ihr Bekenntnis zum Multilateralismus und forderte ein regelbasiertes, offenes und inklusives Handelssystem, weg von der exklusiven, US-geführten sogenannten “Regel-basierten-Ordnung”, die nirgendwo niedergeschrieben ist und willkürlich immer wieder von Washington verändert wird.

Stattdessen unterstützten die ASEAN+3 Staaten die konsequente Umsetzung der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP, das größte Freihandelsabkommen der Geschichte) und betonten die Bedeutung stabiler Industrieproduktion und Lieferketten.

Ostasien, Zentralasien und Russland bilden damit das Fundament des globalen Wirtschaftswachstums und der Stabilität. Es wird den USA zunehmend schwerer fallen, diese zu spalten und gegen China, ihren selbst ernannten Wirtschaftsgegner, aufzuhetzen. Vielleicht wird Trump eines Tages einsehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der USA und Europas mit China der Welt zwei große Wachstumsmotoren verleihen würde, statt nur dem einen in Form von China.

Zu guter Letzt bleibt noch die Frage, wer im US-Zollkrieg gegen China zuerst eingelenkt hat. Darüber gibt uns die offizielle Webpage des chinesischen Außenministeriums Auskunft, auf der der Sprecher Lin Jian betonte, dass die US-China-Zoll-Gespräche auf Wunsch der USA zustande kamen. Diese Aussage wurde während einer regulären Pressekonferenz am 7. Mai 2025 gemacht. Hier der volle Text, Übersetzung der offiziellen englischsprachigen Version in deutscher Sprache:

Erstens hat sich die US-Seite kürzlich über verschiedene Kanäle an China gewandt und aktiv ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit China über Zölle und andere damit zusammenhängende Fragen in Kontakt zu treten. Nach sorgfältiger Prüfung der US-Botschaften beschloss China, Gesprächen zuzustimmen. Die Gespräche finden auf Wunsch der US-Seite statt.

Zweitens ist es Chinas konsequente Position, sich dem Missbrauch von Zöllen durch die USA entschieden zu widersetzen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen wahren, internationale Fairness und Gerechtigkeit wahren und die WTO-Regeln und das multilaterale Handelssystem verteidigen.

Drittens wurde dieser Zollkrieg von der US-Seite gestartet. Wenn die USA wirklich eine Verhandlungslösung wollen, sollten sie aufhören, Drohungen auszusprechen und Druck auszuüben, und Gespräche mit China auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen aufnehmen. China wird niemals eine Situation akzeptieren, in der die USA eine Sache sagen, aber eine andere tun, noch wird China eine Einigung auf Kosten von Prinzipien oder internationaler Fairness und Gerechtigkeit anstreben.

Natürlich haben Trump und ihm nahestehende Medien wie “Breitbart” wiederholt mit zweideutigen Phrasen anzudeuten versucht, dass die Initiative für das Treffen in Genf von Peking ausgegangen ist und Trump mit seiner Politik einen Sieg davongetragen habe. Aber nirgendwo in der US-Medienwelt, oder aus den Kreisen von Kongressmitgliedern oder auch von Trump selbst, gibt es eine Aussage, die der Meldung des chinesischen Außenministeriums widerspricht, dass “die Gespräche auf Wunsch der US-Seite stattfanden”.

Mehr zum Thema – USA und China senken Zölle nach Gesprächen in Genf



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Tags: beigegebenhatkleinnichtPekingsondernWashingtonZollkrieg
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