In der Beletage der deutschen Politik wächst offenbar die Sorge, dass die NATO nicht überleben wird, sollte der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump als US-Präsident wiedergewählt werden – das schreibt zumindest die New York Times in einem Beitrag vom Samstag.
Tatsächlich hatte Trump vergangenen Monat in einer Rede vor seinen Anhängern in Las Vegas seine Kritik erneuert. Die USA würden “für die NATO zahlen, aber nicht so viel davon haben”, so Trump.
Er hatte warnend hinzugefügt:
“Wenn wir jemals ihre Hilfe bräuchten, sagen wir mal, wir würden angegriffen, glaube ich nicht, dass sie da wären.”
Schon in seiner Amtszeit als US-Präsident hatte Trump den NATO-Verbündeten, darunter vor allem Deutschland, immer wieder vorgeworfen, ihren Beitrag nicht zu leisten. Schlimmer noch, 2017 hatte er das Militärbündnis gar für “obsolet” erklärt.
Laut den aktuellen Umfragen in den USA liegt Trump vor Biden. Bei registrierten Wählern führt Trump mit 47 Prozent zu 42 Prozent gegenüber dem Amtsinhaber Joe Biden, was eine Steigerung gegenüber seinem Vorsprung von 46 Prozent zu 44 Prozent im November darstellt, wie der US-Nachrichtensender NBC News ermittelte.
Nun mache sich in der deutschen Politik die Sorge breit, dass die NATO eine zweite Amtszeit von Trump nicht überleben könnte, schreibt die New York Times.
Laut der Zeitung stellen die inoffiziellen Gedankenspiele in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten eine “erstaunliche Umkehrung des Denkens” dar, verglichen mit der propagierten Außendarstellung, die eine “neue Einheit” nach dem Beginn der russischen Militärkampagne gegen die Ukraine im Februar 2022 beschwört.
Unter Bezugnahme auf eine monatelange Hängepartie im US-Kongress wegen des von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen 60-Milliarden-Dollar-Pakets für Kiew schreibt die New York Times über die Gefühlslage in Berlin:
“Ihre unmittelbare Sorge ist der wachsende Pessimismus, dass die Vereinigten Staaten den Kampf der Ukraine weiterhin finanzieren werden.”
In der Tat haben die Republikaner die Freigabe weiterer Verteidigungshilfe für die Ukraine und Israel davon abhängig gemacht, dass die Regierung sich bereit erklärt, die Kontrollen an der US-mexikanischen Grenze zu verschärfen, um den Zustrom von Migranten einzudämmen.
Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete die New York Times schon im Dezember, dass EU-Diplomaten und Vertreter mehrerer Denkfabriken “zu Mitarbeitern von Herrn Trump gepilgert” seien, um sich zu erkundigen, ob er einen Rückzug der USA aus der NATO plane.
Anfang des Monats hatte Mark Esper, der von Juli 2019 bis November 2020 als US-Verteidigungsminister unter Trump diente, gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC erklärt, dass sein ehemaliger Chef im Falle seiner Wiederwahl “die Unterstützung für die Ukraine zurückziehen würde.”
Er hatte hinzugefügt:
“Sein nächster Schritt wäre es, uns aus der NATO abzuziehen, auf jeden Fall die Truppen aus den NATO-Ländern.”
Esper hatte zugleich davor gewarnt, dass ein solches Szenario “den Zusammenbruch des Bündnisses verursachen könnte”.
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