New York: Baerbock attackiert in Rede vor UN-Sicherheitsrat russische Delegation

Zum 79. Mal treffen sich seit Dienstag Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister aus aller Welt zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hielt auch die deutsche Außenministerin eine knapp zehnminütige Rede.

Baerbock begann ihre verbal eher konfrontativ vorgetragene Rede mit dem subjektiven Blick auf die Ereignisse ab dem Februar 2022. Die Außenministerin wörtlich (ab 02.35.00):

“Vor 943 Tagen begann Russland mit einer groß angelegten Aggression gegen die Ukraine. 943 Tage des Leidens. 943 Tage vergewaltigte Frauen in Butscha, gefolterte Menschen in der Ost-Ukraine und von Kindern, die deportiert wurden. Und wie wir es heute hier gehört haben, ist dies unbestreitbar.” 

Baerbock bezog sich in diesem Abschnitt auf die Aussage des polnischen Diplomaten in seiner Rede. Die Grünen-Politikerin nannte dann erneut die Zahl von 20.000 “entführten Kindern”, die laut Kiewer Angaben im Vorjahr seitens Moskau “aus frontnahen Gebieten auf die Krim und nach Russland gebracht wurden”, wie das RND im September 2023 berichtete. Baerbock erklärte weiter in ihrer Rede, in gefürchtetem Duktus:

“Wir als europäische Nachbarn, wir als Deutsche, mein Land, was wir von unseren polnischen Freunden gehört haben, das für das schlimmste Verbrechen auf dem europäischen Kontinent verantwortlich war, die das Glück haben, wieder in Frieden zu leben, meine Generation, wieder in Frieden zu leben, weil andere für uns da waren, andere europäische Freunde und Partner. Dass mein Land in Frieden leben kann, wiedervereinigt, in der Mitte Europas.”

Sie hätte “Bitten” erfahren von Kollegen, die sie aufgefordert hätten, “dies alles” – Geschilderte – zu ignorieren und die Unterstützung der Ukraine zu beenden, dies sei jedoch laut Baerbock nicht möglich, um wörtlich weiter auszuführen:

“Wir können das nicht tun, weil mein Land sich verpflichtet hat, immer für die Grundsätze dieser Vereinigten Nation einzutreten.”

Die Ukraine-Unterstützung würde erst enden, “wenn alle Kinder wieder bei ihren Familien sind”, so wie sie es im September 2023 einem ukrainischen “befreiten” Mädchen versprochen hätte:

Baerbock beendet diesen Abschnitt mit der wörtlichen Erklärung:

“Und ja, die Russische Föderation, der Botschafter, der immer den Raum verlässt, nachdem er hier gesprochen hat, das habe ich schon ein paar Mal erlebt.
Sie können sich selbst täuschen, der stärkste Mann ihres Landes, kann sich hinter jugendlichen Mädchen verstecken, die er entführt hat, aber sie können nicht die Welt täuschen.”

Baerbock erklärte final, die russische Seite hätte bereits am 21. September ihr ablehnendes Gesicht gezeigt, als die jüngsten UN-Charta Beschlüsse, laut Baerbock “ein Durchbruch”, via X-Posting kritisiert wurden und dabei die Begrifflichkeit “Dschungel” benutzt wurde. So heißt es in dem X-Beitrag:

“Leider gibt es mit der heutigen Annahme des #pactofthefuture durch die UNO nichts zu feiern. Die UNO hat ihre eigenen Prinzipien mit Füßen getreten, um einer Gruppe von Delegationen aus dem ‘schönen Garten’ zu gefallen, die die Verhandlungen von Anfang an an sich gerissen haben. Und die Mehrheit aus dem ‘Dschungel’ hatte wie eine Herde einfach nicht den Mut, zu protestieren und für ihre Rechte einzustehen.”

Baerbock erläuterte, dass das X-Posting der Welt gezeigt hätte, “die Täuschung der Welt, passierte genau dort, als Russland uns an einem Durchbruch [bei den UN-Gesprächsergebnissen] hindern wollte”. 

Die russischen Bombardierungen des ukrainischen Energiesektors würden zudem ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” darstellen, so die Außenministerin. Zuletzt behauptete Baerbock vor den Anwesenden, dass der ukrainische Präsident Wladimir Putin im Sommer dieses Jahres zu Gesprächen eingeladen hätte, die dieser jedoch abgelehnt und stattdessen “mit einer neuen Stufe der Aggression” reagiert hätte.

Diese Darstellung bezieht sich auf ein BCC-Interview mit Selenskij im August, in dem dieser erklärte, dass er prinzipiell für Gespräche mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel offen sei und wörtlich: “Und ob das Putin sein wird oder nicht, macht keinen Unterschied”. 

Baerbock erklärte abschließend, dass für sie Frieden bedeute, dass “die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert sei, mit Sicherheitsgarantien”. Sie fügte hinzu:

“Wenn wir über Frieden sprechen, bedeutet das für die Ukraine, dass sie sicher sein kann, dass das Ende der Kämpfe nicht eine weitere Runde von Vorbereitungen in Russland bedeutet.” Dies betreffe sowohl die Ukraine als auch Moldau oder Polen. Frieden müsse gerecht und dauerhaft sein.

Mehr zum Thema – Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee