Dem ehemals stabilen und tonangebenden Deutschland geht es nicht gut. Industriezweige befinden sich im umsatztechnischen Tiefflug. Traditionsunternehmen müssen final schließen, andere Firmen verlassen perspektivlos das Land. Die Bürger sehen mit großer Sorge in eine ungewisse Zukunft. Die amtierende Bundesregierung erkennt anscheinend aktuell in der Zukunft elementare Probleme bei der Bewältigung von “Weltraummüll”. Daher beabsichtigt das Bundeskabinett am 27. September 2023 ein Gesetz zu verabschieden, das “unter anderem die Nutzung von Ressourcen im All regelt”, berichtet der Deutschlandfunk.
Weiter heißt es zu den priorisierten Plänen im Kanzleramt, formuliert in einem Papier des Wirtschaftsministeriums (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen):
“Dabei sollen Genehmigungsverfahren geklärt und eine Überwachung von Weltraumaktivitäten sichergestellt werden. Für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums will die Bundesregierung zudem Weltraummüll vermeiden und reduzieren helfen. Man unterstütze deshalb die EU und die Vereinten Nationen für ein ‘Weltraum-Verkehrsmanagement’, um Kollisionen im Weltall zu vermeiden.”
Diesbezügliche Notwendigkeiten lauten demnach, dass die “Raumfahrtinfrastruktur zunehmend ein Teil der kritischen Infrastruktur” darstelle. Zu den Zukunftsvisionen im Hause Habeck heißt es in dem Papier weiter:
“Zur Überwachung von Weltraumobjekten und Weltraumwetter plant die Bundesregierung den Auf- und Ausbau weiterer Weltraumlagefähigkeiten im ressortgemeinsamen Weltraumlagezentrum.”
Der inhaltlich vornehmlich grünen Regierungspolitik dienend, würde ein “weiterer Schwerpunkt der Strategie” lauten, dass die “Erdbeobachtung im Kontext des Klimawandels” in den politischen Fokus gerückt werde. Dieser Punkt wird mit der Feststellung bedacht:
“Satelliten spielen eine entscheidende Rolle bei der Erfassung von Veränderungen der Landoberfläche, der Meere und der Atmosphäre, was für das Verständnis und die Bekämpfung des Klimawandels von großer Bedeutung ist.”
Diesbezüglicher Wahrnehmung würde die Bundesregierung die Entwicklung “geschlossener Wertschöpfungsketten etwa beim Kleinsatellitenbau” vorantreiben. Im November des Vorjahres veröffentlichte das BMWK auf seiner Webseite ein Artikel mit dem Titel: “Impulse für die deutsche Raumfahrtpolitik”. In diesem heißt es unter anderem:
“Raumfahrt fasziniert (…) Im digitalen Zeitalter und angesichts der geopolitischen Lage sind Fähigkeiten im Weltraum aber auch wesentliche Bausteine der deutschen und europäischen Souveränität. Sie sind für unsere Sicherheit ebenso entscheidend wie für den Umwelt- und Klimaschutz, die Landwirtschaft und nicht zuletzt für die Digitalisierung, die Mobilität und die Konnektivität.”
Welche Investitionshöhen dafür vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Minister Habeck kritisierte im Juli dieses Jahres laut dem ZDF eine “Abhängigkeit Europas bei der Raumfahrt”. Bei einem Besuch bei dem Unternehmen Isar Aerospace im bayerischen Ottobrunn gab er den Journalisten zu Protokoll:
“Für eine Übergangsphase kann man das akzeptieren, auf Dauer ist es nicht akzeptabel. Das ist eine Frage der strategischen Souveränität.”
Bei “New Space” handelte es sich um eine branchen- und industrieübergreifende Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das Wirtschaftsministerium betonte laut dem Handelsblatt, dass die Raumfahrtlandschaft “sich seit der letzten Raumfahrtstrategie im Jahr 2010 erheblich verändert” habe. Die Nutzung von Weltraumtechnologien, Daten und Dienstleistungen “habe signifikant zugenommen”. Die nun neu zu beschließende Raumfahrtstrategie soll Deutschland demnach in diesem Bereich “wettbewerbsfähiger machen”.
Der Titel einer Pressemitteilung der EU-Kommission im März 2023 lautete: “Eine EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung für eine stärkere und widerstandsfähigere EU”. Die Mitteilung erläutert zu den Gründen der Strategie:
“Angesichts eines geopolitischen Kontexts, der von sich verschärfenden Machtkämpfen und von zunehmenden Bedrohungen geprägt ist, ergreift die EU Maßnahmen, um ihre Weltraumressourcen zu schützen, ihre Interessen zu verteidigen, vor feindseligen Aktivitäten im Weltraum abzuschrecken und ihre strategische Position und Autonomie zu stärken.”
Der Weltraum stelle dabei “zusammen mit dem Cyberspace und dem Meeresraum” einen “umkämpften strategischen Bereich, dessen Sicherheit gewährleistet werden muss”.
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