Nach den Attacken auf Polizei, Feuerwehr und unbeteiligte Passanten an Silvester in Berlin plädiert Sozialwissenschaftler Ahmet Toprak für eine bessere Integrationspolitik.
Gegenüber dem MDR sagte Toprak, es werde zu wenig von staatlicher und zivilgesellschaftlicher Seite getan, um junge Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft zu integrieren. Als einen Hauptgrund sieht der Migrationsforscher aus Dortmund, dass vor allem bei denjenigen, die in Deutschland Asyl beantragten, ein großer Frust da sei ‒ weil oftmals keine Erlaubnis zu arbeiten vorliege. Toprak meint:
“Unsere Integrationspolitik ist nicht immer integrationsfördernd.”
Ein Reichsbürger auf einer Corona-Demo macht Zehntausende zu Nazis.Bei zehntausend Migranten an Silvester ist “in solchen Kontexten über die Täter zu sprechen immer ein bisschen schwierig”.
— Aron Morhoff (@AronMorhoff) January 2, 2023
Das treffe besonders auf junge, männliche Migranten zu: Diese würden sich dadurch abgehängt und ohne große Perspektive in der Gesellschaft fühlen. Der gebürtige Türke sagte darüber hinaus:
“Man muss davon ausgehen, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund – vor allem junge Männer – in erster Linie die Abgehängten sind, die in der Gesellschaft keine große Perspektive haben.”
Die Frustration würde sich dann an Ereignissen wie Silvester entladen: “Das passiert dann, wenn Gruppen zusammenkommen und sich der Alkoholpegel nach oben entwickelt.” Er betont allerdings auch:
“Das heißt aber nicht, dass das entschuldbar ist.”
Solchen Taten habe der Rechtsstaat mit “Grenzsetzungen und strafrechtlichen Belangen” zu begegnen. Zuletzt stellte sich in der öffentlichen Diskussion die Frage, ob der Ursprung der Krawalle nicht in der gescheiterten Integrationspolitik der Stadt Berlin und beim rot-rot-grünen Senat zu suchen wäre. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn:
“Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat.”
Noch deutlichere Worte fand AfD-Co-Chefin Alice Weidel, welche die gesamte Asylpolitik der Bundesregierung kritisierte. Sie twitterte am Mittwoch:
“In diesen Zahlen manifestiert sich nicht nur die fatale Politik offener Grenzen, sondern auch die gescheiterte Einbürgerungspolitik. Trotzdem will die Ampel die Einbürgerung noch weiter erleichtern & den deutschen Pass verramschen!”
In diesen Zahlen manifestiert sich nicht nur die fatale Politik offener Grenzen, sondern auch die gescheiterte Einbürgerungspolitik. Trotzdem will die #Ampel die Einbürgerung noch weiter erleichtern & den deutschen Pass verramschen! #AfD#UnserLandZuersthttps://t.co/c0WToO9krj
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 4, 2023
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits am Montag erklärt, wer Rettungskräfte oder Polizisten angegriffen habe, solle dafür zwingend strafrechtliche Konsequenzen spüren. Verschärfte Gesetze hielt Faeser nicht für notwendig. Dem pflichtete am Mittwoch auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei, betonte aber auch: Es sei “natürlich ohne Frage, dass Einsatzkräfte niemals, mit keiner Rechtfertigung, in keiner Situation angegriffen, bei ihrem Einsatz behindert werden dürfen”.
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