Über ein neues Projekt für Whistleblower bei der Polizei berichtete das Fachportal Netzpolitik am Mittwoch. Demnach werden die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred-Landecker-Stiftung ein Portal eröffnen, auf dem Polizisten über die Möglichkeiten des internen Whistleblowings informiert werden. Das Projekt mit der Internetadresse mach-meldung.org biete zudem Beratungen und Schulungen an.
Zuletzt sei die Polizei immer wieder mit Negativschlagzeilen in Bezug auf Rechtsextremismus, Polizeigewalt, Datenmissbrauch und sexistisches Verhalten aufgefallen. Ziel des Projekts sei es, so Netzpolitik, Polizeimitarbeiter zu ermutigen, Missstände innerhalb der Polizei zu melden. Bislang kommunizierten nur mutige Polizisten rassistische, sexistische und rechtsextreme Tendenzen unter ihren Kollegen. Nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz seien Behörden mittlerweile verpflichtet, Meldewege für Whistleblower einzurichten und diese Mitarbeiter zu schützen.
Bislang sei es innerhalb von Behörden gängige Praxis gewesen, die Whistleblower zu diskreditieren. Die Polizeidirektorin von Niedersachsen Claudia Puglisi habe früher selbst negative Erfahrungen gemacht, als sie einen Kollegen meldete, der eine Polizistin sexuell belästigt habe. Man habe ihr vorgeworfen, mit ihrer Meldung über die sexuelle Belästigung der Kollegin “schmutzige Wäsche [zu] waschen” und der Polizei Schaden zuzufügen. Infolgedessen sei sie ausgegrenzt worden und man habe eine ihr versprochene Beförderung zurückgenommen.
Heute engagiert sich die Polizeidirektorin als Kooperationspartner beim Whistleblower-Projekt. Die Juristin und Projektkoordinatorin der GFF habe zum Sinn und Zweck des Projekts erklärt:
“Polizisten dürften keine persönlichen und beruflichen Nachteile erleiden, wenn sie ihre Stimme gegen Unrecht aus den eigenen Reihen erheben.”
Das Aufklärungsportal beinhalte auch einen Meldestellenfinder für Whistleblower. Dort sei hinterlegt, an wen sich Whistleblower in welchem Bundesland wenden könnten, um Missstände zu melden.
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