In Estland tritt im Oktober eine neue Regelung in Kraft: Fahrzeuge, die länger als 72 Stunden am Grenzübergang Koidula an der russischen Grenze stehen, werden abgeschleppt und später bei Auktionen verkauft. Dies haben die estnische Rundfunkgesellschaft ERR und das Portal Rus.Postimees.ee bestätigt.
Laut Vorschrift dürfen Autos auf dem staatlichen Parkplatz maximal drei Tage abgestellt werden. Das Datum und die Uhrzeit des Beginns der Parkdauer müssen sichtbar angegeben sein. “Wenn der Eigentümer diese Angaben nicht gemacht hat oder das Limit überschreitet, wird das Fahrzeug abgeschleppt”, erklärte Siim Jaksi, Leiter der Aufsichtsabteilung im estnischen Verkehrsamt.
Die Räumung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Svenai OÜ. Die abgestellten Fahrzeuge werden auf einen bewachten, kostenpflichtigen Parkplatz gebracht, der 44 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Um sein Auto zurückzubekommen, muss der Besitzer die Kosten für das Abschleppen und die Lagerung begleichen. “Wenn der Eigentümer innerhalb von 30 Tagen seine Rechte nicht anmeldet, erhält er eine erneute Warnung. Bleibt diese unbeachtet, kann das Auto versteigert werden, um die Ausgaben zu decken”, so ERR.
Wie es heißt, ist die Maßnahme eine Reaktion auf jahrelange Probleme mit abgestellten Fahrzeugen an der Grenze. Bisher fehlte den Behörden die rechtliche Grundlage für ein Zwangsabschleppen. Erst durch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die am 1. Januar 2025 in Kraft traten, wurde eine solche Regelung möglich. Im Frühjahr startete zudem eine Informationskampagne: Estnische Autobesitzer wurden direkt informiert, ausländische Fahrer über die Behörden ihrer Zulassungsstaaten. Außerdem befestigten Beamte Warnhinweise an den betroffenen Fahrzeugen.
Laut Schätzungen belaufen sich die Kosten für Abschleppen und Lagerung auf fast 30.000 Euro. In der Vergangenheit hatten Autofahrer ihre Fahrzeuge oft nicht auf offiziellen Parkplätzen, sondern am Straßenrand oder sogar im Wald zurückgelassen – teils auf kommunalem, teils auf privatem Grund. In solchen Fällen können auch Gemeinden oder Grundeigentümer eine Räumung veranlassen.
Insgesamt gibt es an der estnisch-russischen Grenze drei Übergänge: Iwangorod – Narva, Kunitschina Gora – Koidula und Schumilkino – Luhamaa. Am häufigsten wird die Strecke Iwangorod – Narva genutzt. Ein Grenzübertritt ist dort jedoch nur zu Fuß möglich.
Parallel dazu bleibt die Lage an der Grenze angespannt. Bereits am 19. September hatte ERR berichtet, dass die estnischen Behörden nicht planen, die Brücke am Übergang Narva-1 nach Abschluss der Bauarbeiten auf russischer Seite für den Autoverkehr freizugeben. Technische Fristen hätten dabei “keine entscheidende Bedeutung”. “Solange der Ukraine-Konflikt anhält, sehen wir keinen Sinn darin, die Fahrt nach Russland zu erleichtern”, hieß es offiziell.
Seit dem Jahr 2023 ist es zudem Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen generell verboten, in die an Russland grenzenden EU-Staaten einzureisen. Die Europäische Kommission erklärte damals, dass private Autos aus Russland als “illegaler Import” gewertet werden könnten. Deshalb dürfen russische Bürger nicht einmal zu touristischen Zwecken mit ihrem Pkw in die EU einreisen.
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