Die Unruhe um die Beförderung des kommissarischen Leiters des Landesamts für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK), Andreas Walus, ist noch nicht vorüber, schon taucht der nächste Skandal auf. Dieses Mal geht es um Maskenbeschaffungen in der Coronazeit.
Walus wollte gerade mit einer Erklärung, er verzichte auf die Beförderung, die Wogen glätten, da durchsuchte die Staatsanwaltschaft auf Beschluss des Amtsgerichtes Schwerin die Büroräume der beiden Hauptbeteiligten, Walus und Staatssekretär Wolfgang Schmülling. Der Vorwurf lautet auf Untreue.
Walus, der seit 2018 kommissarisch an der Spitze des LPBK steht, hatte im Jahr 2020 im Auftrag des Landes, das eine entsprechende Vereinbarung mit den Landkreisen getroffen hatte, für letztere Coronamasken beschafft. Sie wurden auch an die Landkreise geliefert. Was dann aber nicht geschah, war eine Rechnungsstellung an die Landkreise durch Walus. Der wandte sich stattdessen an Staatssekretär Schmülling, und beide ließen die Forderungen verjähren. Der Schaden für das Land soll 430.000 Euro betragen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, Jonas Krüger, erklärte dazu:
“Dem kommissarischen Leiter des LPBK wird daher Untreue zum Nachteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen. Dem Staatssekretär für Inneres wird vorgeworfen, hierzu Beihilfe geleistet zu haben.”
Krüger verneint, dass die Durchsuchungen mit dem laufenden Skandal zu tun hätten. “Die Ermittlungen laufen schon einige Zeit.” Auslöser sei ein Hinweis “aus dem Umfeld des Innenministeriums” gewesen.
Innenminister Christian Pegel, der zum Zeitpunkt von Walus’ umstrittener Beförderung praktischerweise in den USA gewesen war, gibt zumindest vor, nichts damit zu tun gehabt zu haben. “Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst. Das Ministerium kooperiert uneingeschränkt mit den zuständigen Ermittlungsbehörden und unterstützt die Aufklärung des Sachverhalts”, erklärte er. Außerdem seien Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten eingeleitet worden.
Zumindest steht bisher kein Vorwurf persönlicher Bereicherung im Raum. Allerdings ist bisher ungeklärt, welche Landkreise in den Genuss dieser kostenlosen Lieferungen kamen und welche nicht, und ob womöglich hier eine Vorzugsbehandlung aus politischen Gründen stattgefunden hat. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Innenminister Pegel als auch Staatssekretär Schmülling und LPBK-Chef Walus Westimporte sind, wäre es ebenso interessant, ob das auch auf die Landräte der bevorzugten Landkreise zutrifft.
Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes, Christian Frenzel, sich des Themas der Beförderung annimmt. Frenzel, ehemaliger Chef der Staatskanzlei, dann Vorsitzender Richter am OLG Rostock, sollte den Ablauf der umstrittenen Beförderung prüfen. Er hatte der Presse gegenüber erklärt:
“Neben der Aufklärung des konkreten Einzelfalls geht es mir dabei auch um den öffentlich geäußerten Vertrauensverlust in sachgerechte Abläufe im Ministerium.”
Die Ostseezeitung spekuliert, Walus’ Bereitschaft, auf die Beförderung zu verzichten, sei das Ergebnis von Frenzels Einwirkung. Allerdings: Auch SPD-Mann Frenzel ist wie Pegel und Walus gebürtiger Hamburger; selbst Staatssekretär Schmülling wirkt da als Mann aus dem Ruhrgebiet fast wie ein Fremdkörper.
CDU-Fraktionschef Daniel Peters hat jedenfalls die Forderung nach dem Rücktritt von Pegel und Schmülling noch einmal bekräftigt, die er bereits nach Bekanntwerden der Beförderungsaffäre gestellt hatte: “Erst das Fiasko um die Beförderung von Walus, jetzt Ermittlungen gegen den Staatssekretär wegen Untreue.” AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erklärte, Pegel sei offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus.
Die Ostseezeitung spekuliert übrigens, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an Innenminister Pegel festhalte, weil dieser zu viel wisse, und verweist dabei auf die Klimastiftung MV und Nord Stream 2, was sich in vermeintlich zu großer Bereitschaft, russisches Gas zu kaufen, übersetzen ließe. Eigenartig daran ist, dass die Ostseezeitung zur Madsack-Mediengruppe gehört, also zum SPD-eigenen Medienimperium.
Mehr zum Thema – Mecklenburg-Vorpommern: Neue Umfrage sieht deutliche Gewinne für AfD und BSW
