Der gesamtgesellschaftliche Ton bezüglich aktueller Asylzahlen und damit verbundener Probleme der Bewältigung verschärft sich zusehends. Politiker annähernd aller Fraktionen verändern auffällig ihre bisherigen Sichtweisen und Argumentationslinien. Der dem Springer-Verlag zugehörigen Zeitung Welt gelang es nun Einblick in einen auf den 4. September datierten Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu erhalten, der sich jedoch noch nicht in einer sogenannten Ressortabstimmung befindet. Diese wird vom fachlich zuständigen Ministerium erstellt. Dabei beraten sich die zuständigen Fachreferenten mit themenbezogenen Verbänden, Organisationen und Behörden. Der “Faeser-Plan” beinhaltet unter anderem laut Welt–Artikel (Bezahlschranke):
“Einfacherer Familiennachzug und leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, aber Verlängerung des Ausreisegewahrsams.”
Weitere Inhalte des Entwurfes, wörtlich zitiert, legen offen, dass die Bundesregierung “einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten möchte, der einem modernen Einwanderungsland” gerecht werde. Dazu sollen laut BMI-Plänen Ausländer “schneller in die Gesellschaft integriert” werden. In dem Welt-Artikel wird daran erinnert, dass im Jahr 2016 die Berechtigung “von subsidiär Schutzberechtigten, Familienmitglieder nach Deutschland nachzuholen, ausgesetzt worden” ist. Im Jahr 2018 folgte eine Begrenzung auf “1.000 Personen pro Monat”. Indessen wurde Innenministerin Faeser im Bundestag durch eine Kurzintervention des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries mit den Inhalten konfrontiert. Laut dem Berliner Tagesspiegel reagierte die Ministerin mit der vieldeutigen Antwort:
“Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen (sic!).”
Dem gegenüber berichten die Welt-Autoren, dass der Entwurf aus dem BMI vorsehen würde, dass “künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden soll – so wie es bis 2016 war. Auch eine Begrenzung der Personenanzahl soll entfallen”. Des Weiteren heißt es zum Thema unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge:
“In dem Entwurf heißt es, dass ‘erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden’ soll.”
Die Erkenntnis zeitnaher, teilweise schon existierender Überforderungen der Länder und Kommunen wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten sorgte für neue Töne in der Politik, auch bei bis dato migrationsfördernder Parteien. Die Überschriften der letzten Tage lauteten:
- “Gauck-Vorstoß in Asyl-Debatte: Müssen das Undenkbare denken”
- “Ricarda Lang – Ausgerechnet Grünen-Chefin fordert von SPD und FDP Tempo bei Abschiebungen“
- “Flüchtlingstalk bei Illner – Spahn (CDU): ‘Wir schaffen das nicht mehr'”
- Union fordert vom Kanzler ‘Asylwende‘”
Der FDP-Politiker Dobrindt betitelt Faeser aktuell als “das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise”. Der Politiker erkennt die Gefahr eines zeitnahen “gesellschaftlichen Großkonflikts”:
“Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet.”
Der Welt-Artikel weist darauf hin, dass der im Entwurf vorgesehene “vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geflüchtete”, für “tiefgreifende Veränderungen im Land” sorgen dürfte. Details lauten demnach:
“Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen.”
Voraussetzung sei jedoch, dass neu organisiert die erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Die bis dato zuständigen Ausländerbehörden müssten offensichtlich nicht mehr zustimmen. Unangetastet bleibe:
“Ausgeschlossen von Arbeitserlaubnissen bleiben demnach Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen, die die Identitätsfeststellung ‘hartnäckig’ verhinderten sowie Personen, deren Asylantrag als ‘offensichtlich unzulässig oder unbegründet’ abgelehnt wurde.”
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), kommentiert den Status quo der Bundespolitik mit der Feststellung: “Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig”. Innenministerin Faeser hatte zumindest am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner” nochmals die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Migranten in Deutschland aufzunehmen.
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