Seit Monaten wird die Inflation angetrieben durch hohe Energiepreise: Im Vergleich zum vergangenen Herbst haben sich die Verbraucherpreise um mindestens 30 Prozent erhöht. Seitdem Russland nicht mehr die gewohnten Mengen Gas liefern kann, sind die ohnehin schon hohen Preise im Großhandel noch einmal deutlich gestiegen. Am Donnerstag hat die Bundesregierung die Alarmstufe, also die zweite von drei Krisenstufen des Notfallplans Gas, ausgerufen. Die Netzagentur warnt, dass bisherige Preissteigerungen noch um ein Vielfaches übertroffen werden könnten.
“Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet”, hieß es seitens der Behörde am Donnerstag. Diese fügte jedoch hinzu:
“Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.”
Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte im ARD-Morgenmagazin:
“Schon jetzt werden die Gaspreis-Steigerungen des letzten Herbstes weitergegeben. Das ist knapp plus 30, plus 50, teilweise plus 80 Prozent.”
Was für viele bereits schmerzlich ist, sei allerdings nur die “Vergangenheit aus dem Herbst”. Denn seit der vergangenen Woche hat sich der Gaspreis noch einmal versechsfacht.
Dies seien “riesige Preissprünge”, die zwar nicht alle eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben würden. “Aber Verdoppeln bis Verdreifachen kann je nach Gebäudehülle durchaus drin sein”, sagte Müller. Darum sei Bundeswirtschaftsminister Habeck “so engagiert dabei, um zu sagen: Leute legt auch Geld zurück und tut was Richtung Herbst.”
Auf die bevorstehende Routine-Wartung der Pipeline am 11. Juli blicken Energieversorger und Politik bereits mit Sorge. Gazprom hatte seine Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Pipeline kürzlich schon stark heruntergefahren: Statt 167 Millionen Kubikmeter pro Tag werden nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter befördert. Jetzt bange man, dass nach dem Abstellen zwecks Wartung aus Russland kein Gas mehr fließe. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Russland danach gar kein Gas mehr liefern werde, sagte Habeck dem Sender RTL: “Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht.”
Im Hinblick auf die Frage, welche Folgen die immensen Preissprünge für die Verbraucher haben könnten, schien die Prognose zunächst eher variabel. Laut Müller werde es entweder am Ende des kommenden Winters brenzlig oder vielleicht auch schon am Anfang.
“Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon – ganz schwierige Situation – im Herbst oder Winter,” so die Berechnungen der Behörde.
In dem Fall, dass nach der zehntägigen Wartung im Juli kein Gas mehr aus Russland kommen sollte, würden die Gaspreise weiter steigen. Zwar haben die Versorger bisher kein “Preisanpassungsrecht” – die Netzagentur könnte jedoch einen bestimmten Mechanismus aktivieren, wodurch innerhalb einer Woche die höheren Preise an die Endverbraucher weitergereicht werden. Sogar Preisgarantien, die etwa bei einjährigen Verträgen abgeschlossen werden, wären dann hinfällig. Mit dem Weiterreichen der Preise solle den Angaben zufolge verhindert werden, dass Versorger zusammenbrechen.
Verbraucherministerin Lemke hatte der Deutschen Presse-Agentur aber – so wie im Notfallplan vorgesehen – angekündigt, dass private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt würden, und zwar auf allen Stufen des Gas-Notfallplanes. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, forderte eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Würden Versorger die Preise ungebremst weitergeben, “werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können”, sagte er der Rheinischen Post. Würden die Preise dagegen nicht weitergegeben, drohe die Pleite.
Am wichtigen niederländischen Handelsplatz TTF kostete im Juli zu lieferndes Erdgas am Donnerstagnachmittag pro Megawattstunde rund 135 Euro. Am Vortag kostete es noch 127 Euro. Am Montag der vergangenen Woche, also vor der Drosselung, lag der Preis wiederum noch bei gut 83 Euro. Auch das war schon hoch. Langfristverträge waren in der Vergangenheit oft mit 20 bis 30 Euro abgeschlossen worden.
Haben die Versorger, zum Beispiel Stadtwerke, in der Vergangenheit nicht genügend günstiges Gas bei den Großhändlern geordert, müssen sie an der Börse nachkaufen – zu aktuellen Preisen. Die Mehrkosten werden an die Kunden weitergereicht – und sorgen mit Verzögerung für steigende Gaspreise.
Da seitens der von der Immobilienlobby stark finanzierten Unionsparteien sichergestellt wurde, dass Vermieter – trotz ihrer Möglichkeiten, den Kosten zumindest ein Stück entgegenzuwirken – die Preissteigerungen den Mietern aufdrücken können, wird es für viele Menschen angesichts ohnehin sehr hoher Mieten und der immer weiter steigenden Inflation schwierig oder gar unmöglich sein, das Grundrecht auf Wohnen für sich umzusetzen. Davor warnte auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
“Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemandem gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann,” sagte Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch Eigenheimbewohner dürften an ihre Grenzen stoßen, wenn sie weitere Zahlungsverpflichtungen haben. Rund 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland nutzen Erdgas, um ihren Wärmebedarf zu decken. Wie die Bundesregierung, so ruft auch die die Netzagentur zum Energiesparen auf. Jeder Industriebetrieb und Privathaushalt könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller im ARD-Morgenmagazin.
“Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft.”
Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert.
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