Die Initiative “Nein zum Krieg – Die Waffen nieder” ruft zu einer Kundgebung in Berlin am 25. November auf. Sie soll um 13 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tores stattfinden. “Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag”, schreiben die Veranstalter auf der extra zu Organisationszwecken eingerichteten Homepage. Sie seien besorgt um die Zukunft “unserer Kinder und Enkelkinder” und forderten deshalb “eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit”.
Hauptinitiator des Protestes ist der bekannte Friedensaktivist Rainer Braun (Anti-Rammstein-Demos). Er und seine Mitstreiter bekommen auch prominente Unterstützung von bekannten Politikern, Gewerkschaftern und Intellektuellen. Zu der Demo rufen unter anderem noch tätige oder ehemalige Mitglieder der Linkspartei auf – Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, aber auch Publizisten wie Daniela Dann, Ekkehard Sieker, Gabriele Krone-Schmalz, der Sänger Tino Eisbrenner, die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und viele andere.
“Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen”, steht in dem Aufruf.
Die Unterzeichner verurteilen sowohl Russland, das am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert sei, als auch die NATO-Staaten für die diesem Schritt vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen. “Unsere Souveränität” gelte der ukrainischen Bevölkerung. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation seien in ihrem Interesse. Folglich fordern sie:
“Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden. Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!”
Obwohl viele Forderungen recht allgemein gehalten werden, wird die Rolle Deutschlands und der Bundesregierung mehrfach explizit erwähnt. “Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens”, so die Unterzeichner.
Inhaltlich sieht die Kundgebung teilweise wie eine Fortsetzung der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Anfang des Jahres angestoßenen Friedensbewegung aus, die im Verfassen des “Manifests für Frieden” und in der Massendemonstration mit bis zu 50.000 Teilnehmern in Berlin am 25. Februar gipfelte. Diesmal fehlt allerdings der Name der bekannten Journalistin und Frauenrechtlerin Schwarzer auf der Liste der Unterstützer, während Wagenknecht auf der Rednerliste steht. Für die Teilnahme an der Kundgebung am Samstag sind 10.000 Personen angemeldet.
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