Erneut werden die Bekenntnisse westlicher Politiker, Frieden in der Ukraine zu wollen, vom tatsächlichen Handeln des transatlantischen Militärbündnisses NATO konterkariert.
Die NATO plant für dieses Jahr zwei Großmanöver, eines davon in Osteuropa und damit in unmittelbarer Nähe zur Ukraine. Geübt werden soll einerseits der Luftkrieg über europäischem Gebiet und andererseits das Zusammenziehen von Truppen an der Ostflanke der NATO.
Wie schon in den vergangenen Jahren sollen dabei Soldaten und militärisches Gerät durch Europa nach Osten transportiert werden. Besonders brisant in diesem Zusammenhang ist die Einbindung des Kosovo in die Übung. Die Staatlichkeit des Kosovo ist umstritten. Nur etwa die Hälfte aller Länder weltweit erkennt das Kosovo als Staat an. Auch Länder der EU sehen im Kosovo nach wie vor einen Teil Serbiens.
Das Land ist nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien entstanden. Der Jugoslawienkrieg und die Abspaltung des Kosovo stellen einen massiven Bruch internationalen Rechts dar. Bei der Argumentation zum Vorgehen in der Ukraine, der Anerkennung der Donbass-Republiken und der Schutzverantwortung gegenüber den russischsprachigen Bewohnern des Donbass nutzt Russland genau jene Argumente, mit denen der Westen seinen Überfall auf Jugoslawien legitimiert hat.
Das Kosovo ist kein Mitglied der NATO. Die Teilnahme des Landes am Manöver zeigt, dass die NATO bereit ist, über ihr eigentliches Territorium hinaus zu greifen. Auch die Ukraine hat – obwohl kein Mitglied der NATO – bereits aktiv an NATO-Manövern teilgenommen.
Das Manöver “Air Defender” ist für den Juni geplant und findet unter deutscher Führung statt. Es ist die bisher größte Verlegübung von Luftstreitkräften der NATO.
Damit demonstriert die NATO 2023 mit gleich zwei Großmanövern in unmittelbarer Abfolge ihre militärische Stärke.
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