Die Parlamentarischen Versammlung der NATO hat auf ihrer Frühjahrstagung in Bulgariens Hauptstadt Sofia mehrheitlich eine Änderung der Abschlusserklärung angenommen, die es der Ukraine erlaubt, Ziele auf russischem Gebiet mit NATO-Waffen anzugreifen.
Wie TASS berichtet, wurde in der Erklärung festgehalten, dass die Ukraine “legitime Ziele” auf russischem Territorium angreifen darf. Neun der 32 Mitgliedstaaten unterstützten diese Initiative nicht. Zudem unterstützte eine große Mehrheit – bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung – die Aussage, die Ukraine bis zu ihrem “Sieg” zu unterstützen.
Rund 400 Parlamentarier aus NATO-Staaten und 25 Partnerländern des Militärblocks nahmen an der Frühjahrstagung teil, die Samstag begann und heute endete. Auf der Agenda des Forums standen Verteidigungs- und Sicherheitsfragen mit Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine sowie den Prioritäten des bevorstehenden NATO-Gipfels in Washington im Juli. Auch die “Herausforderung” durch China stand im Fokus des Treffens.
Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, es sei “an der Zeit”, dass die NATO-Mitglieder ihre Politik überdenken und der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium gestatten.
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