Am Freitag hat die NATO ihre neue Operation “Eastern Sentry” (“Ostwache”) angekündigt, mit der Russland abgeschreckt und die Sicherheit an der Ostflanke des Bündnisses gestärkt werden soll.
Die Mission dient vor allem der Sicherung des Luftraums, nachdem Warschau vergangene Woche Moskau vorgeworfen hatte, den polnischen Luftraum mit Drohnen verletzt zu haben. Der Kreml wies die Vorwürfe als unbegründet zurück und warf dem transatlantischen Bündnis Panikmache vor.
Am Sonntag unterzeichnete der polnische Präsident Karol Nawrocki eine Resolution, die den Aufenthalt ausländischer Truppen der NATO-Mitgliedstaaten im Land genehmigt. Der genaue Wortlaut des Dokuments sei geheim, heißt es in der offiziellen Mitteilung des polnischen Amtes für Nationale Sicherheit.
Während es sich offiziell um die Anwesenheit von Streitkräften aus NATO-Ländern im Rahmen der “Operation Ostwache” handelt, gehen Beobachter jedoch davon aus, dass damit die Intervention der NATO in den Ukraine-Konflikt vorbereitet werde.
Anlass zu dieser Vermutung lieferte Polens Außenminister Radosław Sikorski. In einem Interview mit der FAZ vom Sonntag sprach er sich für eine Flugverbotszone in der Ukraine aus. “Wir sollten darüber nachdenken”, sagte Sikorski und versicherte, dass NATO und EU technisch dazu in der Lage seien, russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abzuschießen. “Aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verbündeten”, schränkte der Außenminister ein.
Eine Reaktion aus Moskau folgte prompt. Eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten “würde nur eines bedeuten: Krieg der NATO gegen Russland”, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew.
Doch zu einem Krieg mit Russland sind offenbar weder Polen noch die NATO-Partner bereit. Auf der jährlichen “Yalta European Strategy”-Konferenz in Kiew am Samstag stellte Sikorski das Gerede über Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Frage:
“Wenn wir der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, sagen wir damit, dass wir einen Krieg gegen Russland beginnen können. Aber ich halte das weder für überzeugend noch für vertrauenswürdig. Wenn jemand gegen Russland kämpfen will, kann er sofort damit beginnen. Aber ich sehe niemanden, der dazu bereit ist.”
Es gebe “nichts Schlimmeres” in den internationalen Beziehungen, als Garantien zu geben, “denen man nicht trauen” könne, sagte Sikorski.
Und während der polnische Außenminister mit der Debatte um Sicherheitsgarantien innerhalb der NATO hadert, will deren Generalsekretär den Fokus nicht nur auf die Ostflanke legen. “Ich mag diese ganze Ostflanken-Denkweise nicht, weil sie den Eindruck vermittelt, dass ich in Madrid oder London sicherer bin als in Tallinn. Und das stimmt nicht”, gab Mark Rutte bei einer Pressekonferenz zur Verkündung der “Operation Ostwache” am Freitag zu bedenken.
“Denn diese neuesten russischen Raketen, wenn sie abgeschossen werden, kommen mit der fünffachen Schallgeschwindigkeit herunter, und sie brauchen fünf oder zehn Minuten länger, um Madrid oder London zu erreichen, als sie brauchen, um Tallinn oder Vilnius zu erreichen”, so Rutte.
In diesem Sinne sollten sich die 32 Länder des NATO-Bündnisses laut dem Niederländer auf den Gedanken einigen: “Wir leben alle an der Ostflanke.”
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