Es ist unwahrscheinlich, dass Finnland und Schweden auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni NATO-Beitrittskandidaten werden, es sei denn, sie erfüllen die Forderungen der Türkei. Dies teilte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit spanischen Medien mit. Der NATO-Chef erkannte die Haltung Ankaras gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz an und forderte, die Bedenken der Türkei bezüglich der angeblichen Unterstützung von Terrorgruppen zu diskutieren und zu lösen. “Kein Land hat so sehr unter Terroranschlägen gelitten wie die Türkei”, sagte Stoltenberg und fügte hinzu:
“Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter, und wenn ein Verbündeter Bedenken hat, sollten diese diskutiert und das Problem gelöst werden.”
Die beiden nordischen Staaten hatten am 15. Mai beschlossen, mit ihrer bisherigen Neutralität zu brechen, und gaben Russlands Militäroperation in der Ukraine als Grund für ihren NATO-Beitritt an. Ihre Beitrittsgesuche wurden von Washington und den europäischen NATO-Verbündeten begrüßt, doch die Türkei und Kroatien drohten, die Anträge zu blockieren, wenn ihre nationalen Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden.
In der vergangenen Woche beantragten Finnland und Schweden den Beitritt zur NATO. Die Regierung in Ankara macht jedoch Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. Am Mittwoch waren Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen in Ankara.
Die Türkei fordert, dass die beiden Staaten diese Gruppen ebenfalls als Terroristen einstufen und Personen ausliefern, die mit diesen Organisationen in Verbindung stehen. Zudem bemängelten Vertreter der Türkei, dass wegen des Kampfes gegen YPG und PKK mehrere Länder die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei einschränkten. Beobachter sehen auch das Kalkül Ankaras, beispielsweise die Lieferung von F-35-Kampfjets neu verhandeln zu können.
Der NATO-Generalsekretär erinnerte daran, dass der Status der Republik Nordmazedonien als Beitrittskandidat mehr als zehn Jahre lang durch ein Veto Griechenlands verzögert worden war, das sich auf ähnliche Bedenken wie die Türkei berufen hatte, und dass das Problem schließlich gelöst werden konnte. “Schweden und Finnland können als Gastländer am NATO-Gipfel in Madrid teilnehmen, aber wenn sie nicht bis zum 28. Juni auf die Forderungen der Türkei eingehen, wird es schwierig sein, ihren Wunsch, Beitrittskandidat zu werden, zu erfüllen”, sagte Stoltenberg und betonte, er wolle, dass dies “ein schneller Prozess” sei, und dass noch genügend Zeit dafür bleibe.
Am Dienstag hatte sich Stoltenberg zuversichtlich gezeigt, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Die Türkei sei auch angesichts der Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Daher müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. “Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.” In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten. Stockholm und Helsinki trügen zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses bei, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei, meinte der NATO-Chef beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Moskau bezeichnete die Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands als “schwerwiegenden Fehler mit langfristigen Auswirkungen”, erklärte jedoch, dass deren NATO-Bestrebungen immer noch weniger besorgniserregend seien als die der Ukraine, deren potenzielle Gebietsansprüche im Falle einer Aufnahme in den Block “enorme Risiken für den gesamten Kontinent” mit sich bringen könnten.
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