Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Medienberichten zufolge ein neues Gesetz, mit dem Migranten verstärkt in den öffentlichen Dienst eingebunden werden sollen. Das berichtet die Bild am Sonnabend und bezieht sich dabei auf eine 22-seitige Gesetzesvorlage mit dem Titel “Bundespartizipationsgesetz”. Das Springer-Blatt spricht von einem “Geheimplan”.
Ziel des Gesetzes sei es, “die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken”. Konkrete Maßnahmen, die im Entwurf des Gesetzes vorgesehen sind, beinhalten unter anderem, dass bei künftigen Ausschreibungen im öffentlichen Dienst Bewerbungen von “Personen mit Einwanderungsgeschichte” als ausdrücklich erwünscht erklärt werden. Offenbar sollen sie bei gleicher Eignung gegenüber Bewerbern ohne Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.
Das Innenministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber Bild.
Einem früheren Entwurf des “Bundespartizipationsgesetzes” nach zu urteilen, soll zudem Bewerbern ohne deutsche Staatsangehörigkeit künftig ermöglicht werden, verbeamtet zu werden. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sollen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählbar sein und wählen können, wozu das Grundgesetz geändert werden muss.
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