Harsche Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres äußert die Bundestagsabgeordnete der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
“Der Kampf um eine neue Weltordnung ist im schlechtesten Sinne in vollem Gange. Statt seinen Job zu machen, redet UN-Generalsekretär Guterres den Antidemokraten das Wort, unterschlägt die Gräuel der Kriege in der Ukraine und in Syrien und setzt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden Länder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleich.”
Strack-Zimmermann schlussfolgert:
“Guterres ist für sein Amt ungeeignet.”
UN-Generalsekretär António Guterres hat die von Israel angewandte Gewalt in Gaza mehrfach kritisiert. Zuletzt sagte er, die Tötung von Zivilisten in Gaza durch das israelische Militär sei in seiner “Amtszeit beispiellos”. Zuvor hatte er die Hamas ebenfalls verurteilt und Israels Recht auf Verteidigung hervorgehoben.
Gleichwohl, so Guterres, sei der Überfall der Hamas nicht im luftleeren Raum geschehen. Israel okkupiert seit 1967 Land nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von Syrien. Die UN-Resolutionen, die ein Ende der Besatzung fordern, ignoriert der jüdische Staat. Israels Völkerrechtsbrüche werden vom Westen, allen voran den USA, gedeckt.
Das Gesundheitsministerium in Gaza gab am 10. November die Zahl der bisherigen zivilen Opfer mit 11.078 an. Seitdem wurden keine aktualisierten Zahlen mehr übermittelt. Als Grund gaben die Vertreter des Ministeriums laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) an, dass sie aufgrund des Zusammenbruchs von Teilen des Gesundheitssystems in Gaza keine zuverlässigen Zahlen mehr erheben können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der unter den Trümmern Begrabenen kaum verlässlich angegeben werden kann.
In Deutschland ist die Solidarität mit Israel Staatsräson. Während andere, auch westliche Länder, das Vorgehen Israels kritisieren und die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention anmahnen, verschließt die Bundesregierung vor der Gräueltaten des israelischen Militärs und den hohen Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten die Augen. So sagte Bundeskanzler Scholz Ende Oktober, er habe “keine Zweifel”, dass sich Israel ans Völkerrecht halte.
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