Nachdem der umstrittene Botschafter Andrei Melnik wegen seiner fragwürdigen Äußerungen zur Figur des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera zurück nach Kiew abberufen wurde, steht nun fest, wer die Ukraine künftig in Deutschland vertreten soll. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, übernimmt Aleksei Makejew die Leitung der ukrainischen Botschaft in Berlin. Bundespräsident Steinmeier soll demnach bereits sein förmliches Einverständnis (Agrément) zur Personalie Makejew erteilt haben.
Der 46-jährige Makejew gilt in der Ukraine als Vorzeigediplomat. Bereits mit 21 Jahren trat er in den diplomatischen Dienst ein, nachdem er an der staatlichen Universität in Kiew Internationale Beziehungen studiert hatte. Im Jahr 2014 wurde der designierte Chef-Entsandte zum Leiter der Politischen Abteilung des Kiewer Außenministeriums berufen. Vor zwei Jahren ernannte ihn Außenminister Dmitri Kuleba zudem zu seinem ersten Sonderbeauftragten für Sanktionspolitik. Da Makejew nach Informationen der Welt bereits als Diplomat in Berlin tätig war, spricht er auch fließend Deutsch.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte Makejews Vorgänger Melnik Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Grund dafür waren dessen umstrittene Äußerungen zum ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, welchem Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vorwerfen. Die uneingeschränkte Verehrung, die der Diplomat dem westukrainischen Faschisten und Nationalistenführer in einem Interview Anfang Juli entgegenbrachte, empörte nicht nur viele Deutsche. Auch aus Polen und aus Israel hagelte es kräftig Kritik.
Unter anderem hatte Melnik seinerzeit erklärt, es gebe “keine Belege, dass Banderas Truppen hunderttausende Juden ermordet haben.” Auch hätte es “keinen Befehl gegeben, Juden zu vernichten”, so der ukrainische Botschafter. Dies hätten “viele Historiker” erforscht.
Für die umstrittenen Äußerungen entschuldigt hat sich Melnik bis heute nicht. Einem weiteren Reputationsschaden kam stattdessen das ukrainische Außenministerium zuvor und distanzierte sich von Melnik: “Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnik, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wieder.”
Doch der bisherige ukrainische Botschfter in Deutschland fiel auch anderweitig negativ auf. So bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einmal als “beleidigte Leberwurst”, nachdem dieser zuvor verkündet hatte, vorerst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. “Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch”, spottete der ukrainische Botschafter über diese Entscheidung im Gespräch mit der dpa. “Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Naziüberfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten”, so Melnik.
Den prominenten Verfassern eines in der Zeitschrift Emma veröffentlichten offenen Briefs an Bundeskanzler Scholz, in dem die Autoren vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges im Falle weiterer schwerer Waffenlieferungen warnen, unterstellte Melnik auf Twitter beispielsweise, “nichts aus der Geschichte gelernt zu haben”. Im Gegensatz zu deutschen, würden ukrainische Prominente “keine blöden, sittenlosen Ratschläge” geben und stattdessen selbst im Kriegsgebiet “anpacken”, ergänzte der Diplomat damals, obwohl er in seiner Position selbst vermutlich nie der Gefahr des Krieges ausgesetzt war.
Wir sind STOLZ auf ukrainische Prominente, die keine blöden sittenlosen Ratschläge wie Schwarzer, Walser, Kluge, Nuhr, Yogeshwar & Co. erteilen, sondern selbst ANPACKEN https://t.co/XmszOocGhu
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 30, 2022
Mit seinen umstrittenen Twitter-Tweets hörte Melnik jedoch selbst nach seiner Abberufung nach Kiew nicht auf. So bezeichnete er Mitglieder der Linkspartei auf Twitter Anfang August als “Putins deutsche Komplizen”. An den Linken-Abgeordneten Klaus Ernst “und all Ihre linken Freundchen wie Wagenknecht & Co” gerichtet, schrieb Melnik, sie würden “auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0 gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine” landen. Ernst hatte ihn zuvor lediglich als “Rüpel” bezeichnet und beklagt, dass jeder, der nicht die Haltung der Ukraine einnehme, als Parteigänger Russlands eingestuft werde.
Als Putins deutsche Komplizen werden Sie @ernst_klaus und all Ihre linken Freundchen wie Wagenknechts & Co. landen auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0. gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine. Ihre Verharmlosung des ????????Aggressors ist einfach abscheulich https://t.co/dFrSEZ70Sd
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) August 1, 2022
Nach fast acht Jahren offiziell verlassen wird Melnik Deutschland erst am 14. Oktober, bis dahin ist er noch im Amt. In Kiew soll er stellvertretender Außenminister werden. Ob sein Nachfolger Makejew zurückhaltender auftreten wird, bleibt fraglich. Auf Twitter teilte der designierte Botschafter bereits Forderungen von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, wie Michael Roth (SPD) oder Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen), an Kanzler Scholz, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.
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