Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist.
Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.
Sie sei “erstaunt”, wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. “Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr”, so Lindholz.
Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen “großen Fehler” gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. “Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird”, gab Lindholz zu bedenken.
Laut BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeige Liebichs Vorgehen, dass “dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss”. Es habe auch in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Männer in Schutzräume von Frauen eingedrungen seien, so Wagenknecht gegenüber Welt TV. Ihre Prognose: “Das wird es in Zukunft noch mehr geben. Dadurch kommen Frauenrechte unter die Räder.”
Liebich hatte noch vor zweieinhalb Jahren die “queeren” Teilnehmer einer CSD-Veranstaltung in Halle als “Parasiten dieser Gesellschaft” beschimpft. Nun ist er selbst eine Transgender-Frau – zumindest auf dem Papier. Denn Anzeichen dafür, dass die Eintragung des neuen Geschlechts mit einem Sinneswandel einherging, gibt es nicht.
Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung wollte sich Liebich zu seiner neuen Identität nicht äußern. Er habe dazu lediglich erklärt: “Ich habe Angst vor Diskriminierung.” Liebich wurde laut der Zeitung auf einem Firmengelände in Halle-Ost angetroffen und sei “mit Vollbart und Basecap, in Jeans und Pullover” gut zu erkennen gewesen. Also nach wie vor als Mann.
Noch ist das Urteil gegen “ihn” nicht rechtskräftig, da Liebich Berufung eingelegt hat. Sollte es rechtskräftig werden, müsse geklärt werden, in welchem Gefängnis Liebich inhaftiert wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle sagte der Bild, es gebe “keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug kommt”. Es werde “in jedem Fall eine Einzelfall-Prüfung geben”.
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