CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter warnt vor einer diplomatischen Annäherung im Ukraine-Konflikt. “Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden”, sagte Kiesewetter dem Springer-Blatt Bild.
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz im ZDF-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Scholz sagte: “Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.”
Vorausgegangen war dem die Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, Scholz solle mit Moskau das Gespräch suchen. Zudem hat sich Scholz mit Wladimir Selenskij bei dessen Besuch in Frankfurt unter vier Augen ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß von Scholz nicht wie eine Strategie von Teilen der SPD, sondern wie mit der ukrainischen Seite abgesprochen.
Die Ukraine erleidet enorme Verluste, Berichte von Zwangsrekrutierungen und Massenflucht deuten auf umfassende Erschöpfung der menschlichen Ressourcen hin. Die Offensiven der Ukraine sind gescheitert, die russischen Truppen rücken immer weiter und auch immer schneller vor.
Kiesewetter nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis und wirft Scholz dagegen vor, er wolle sich als “Friedenskanzler schmücken”. Es sei falsch, bei der geplanten Friedenskonferenz Russland mit an den Verhandlungstisch zu holen, führt Kiesewetter aus. Scholz würde die Situation für die Ukraine verschlechtern, glaubt Kiesewetter. Damit würde er auch die Sicherheit in Deutschland und der EU gefährden. Kiesewetter glaubt zudem, dass Russland beabsichtigt, die ganze Ukraine einzunehmen, um dann Länder der EU anzugreifen. Scholz würde dagegen russischer Desinformation und Propaganda aufsitzen.
Kiesewetter will eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit umfassenden Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung Deutschlands soll die Ukraine in den Lage versetzt werden, einen strategischen Sieg über Russland zu erringen. Experten halten es für unmöglich, dass die Ukraine aus dem Konflikt mit der Atommacht Russland als Siegerin hervorgehen kann.
Unterdessen weist Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow darauf hin, dass der Kreml bisher keine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft sieht, auch wenn man in Moskau wahrnimmt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist.
“Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert”, sagte Peskow.
In Russland gilt als gesichert, dass alle Prozesse, die den Ukraine-Konflikt betreffen, in den USA gesteuert und koordiniert werden. Aufgrund des hohen Grads an Abhängigkeit von den USA sieht man in Moskau weder in der Ukraine noch in Deutschland souveräne Regierungen an der Macht.
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