Nach Rekord-Schulden für Aufrüstung: Merz kündigt Milliardenkürzungen im Sozialbereich an

In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der Bündnisgrünen eine Änderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das für die (militärische) Ertüchtigung der Infrastruktur und für Aufrüstung vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Milliardensegen – 500 Milliarden Euro “Sondervermögen” – kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.

Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merz:

“Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.”

Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte “Bürgergeld” (früher “Hartz IV”) abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die “Neue Grundsicherung” einzuführen. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die “Eigenverantwortung stärken”, wie es heißt. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher geknüpft werden. Sogenannten “Totalverweigerern” würde die komplette Streichung der Leistung drohen.

Die “Jobcenter” sollen wieder schärfere Sanktionsinstrumente erhalten: Schon ein verpasster Termin könne dann zu Leistungskürzungen führen. Mehrfaches Nichterscheinen würde zur vollständigen Streichung der Leistung führen, so die CDU-Pläne. Außerdem sollen die sogenannten Bedarfsgemeinschaften strenger kontrolliert werden: Wer mit anderen Grundsicherungsbeziehern in einem Haushalt lebt, wird künftig genauer überprüft, inwiefern ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.

Klaffende Milliarden-Lücke

Seine Kürzungspläne im Sozialen begründet Merz bei RTL mit den Sachzwängen, auf die er bereits vor der Wahl verwiesen habe:

“Wir müssen Prioritäten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsführer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt für eine neue Bundesregierung richtig.”

Und Merz weiter:

“Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro.” Zwar könne man einen Teil über Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken. Hinzu komme, dass man sich, wie bereits ausgeführt, für den Verteidigungsetat einen wesentlich größeren Spielraum verschafft habe. Merz mahnt: “Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro.”

Kassensturz

CDU-Chef Merz gab sich zerknirscht, wie der Münchner Merkur berichtet: “Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern.” Schließlich hatte es deutliche Kritik von Anhängern der Union gegeben, weniger dagegen aus den Schwesterparteien selbst. Merz gab sich kämpferisch:

“Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln.”

Der frühere BlackRock-Manager versprach, den gesamten Sozialbereich einer scharfen Prüfung zu unterziehen. Nicht nur die jüngere Generation müsse belastet werden. Die steigenden Ausgaben für Renten, Krankenkassen und den Pflegebereich müssten gerecht verteilt werden.

Die SPD möchte das Rentenniveau bei 48 Prozent belassen. Doch daran könnte sich noch etwas ändern. Merz: “Darüber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschließend gesprochen.” Auch gegenüber der Schwesterpartei CSU gibt sich der CDU-Vorsitzende hart. Die Bayern wünschen sich eine Ausweitung der Mütterrente. Daraus könnte nichts werden. Merz dazu schmallippig: “Diese Ausgaben können nicht mit Schulden finanziert werden.” Das klingt nach schlechten Karten für die CSU in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsliberalen Merz.

Außerdem soll nach dem Willen von Merz das Heizungsgesetz einer Überprüfung unterzogen werden. Kürzungen könnte es auch beim Elterngeld geben. So forderte Achim Brötel (CDU), Präsident des Landkreistages, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.” Brötel sieht im Bürgergeld und im Elterngeld “Baustellen” für die neue Koalition.

Widerspruch

Allerdings wurde auch Kritik an diesen Kürzungsplänen aus der Union laut. So stellt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Ausgewogenheit der Merz-Pläne infrage:

“Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation?”

Eine mögliche Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mütterrente wäre aus der Sicht Winkels das falsche Signal. Gegenüber der Welt habe Winkels erklärt, in der jungen Generation “brodelt es gerade”.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beabsichtigt die CDU, den Kinderfreibetrag an den Grundfreibetrag der Eltern anzugleichen. Allerdings liegen dazu noch keine konkreten Einzelheiten vor. Gegenwärtig liegt der Grundfreibetrag bei 11.784 Euro pro Person. Das Kindergeld solle entsprechend ansteigen. Es sei daran gedacht, den Beitrag künftig direkt nach der Geburt automatisch auszuzahlen – statt wie bisher erst nach Antragstellung. Dazu habe es aus der CDU geheißen: “Wir bündeln Familienleistungen, damit sie einfach und unbürokratisch zur Verfügung stehen.”

Im Zuge dieser Vereinfachungen könne es auch zu Kürzungen kommen: Wie gemeldet wird, setzen sich Merz und seine Partei dafür ein, dass “das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann”. Dies würde bedeuten, dass in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland das Kindergeld reduziert werden könnte. Seit längerem sind die Überweisungen von deutschen Sozialleistungen ins Ausland Gegenstand der sozialpolitischen Debatten. Beispielsweise sind im Jahr 2023 über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden.

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