Abchasiens Präsident Aslan Bschania hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt erfolgte im Einklang mit einer zwischen der Regierung und der Opposition erzielten Vereinbarung, wie sein Pressedienst mitteilt. Zuvor hatte Adgur Ardsinba, der Leiter der Organisation Abchasische Volksbewegung, erklärt, Bschania habe sich im Ergebnis der Verhandlungen zu dem Rücktritt bereit erklärt. Ardsinba ist einer der Unterzeichner des Abkommens.
Der Pressedienst des abchasischen Präsidenten veröffentlichte das an den Parlamentssprecher Lascha Aschuba gerichtete Rücktrittsschreiben. Darin heißt es, Bschania trete vom Amt des Präsidenten der Republik Abchasien zurück, “um die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung im Lande zu bewahren”.
Bedingung für den Rücktritt des Präsidenten ist jedoch die Freigabe des von den Demonstranten am 19. November besetzten Komplexes eines der Regierungsgebäude. Sollte dies nicht geschehen, wird Bschania die Erklärung zurückziehen. In der Folge wird das abchasische Parlament noch am selben Tag über das Rücktrittsgesuch beraten.
Vizepräsident Badra Gunba wird dann zum amtierenden Staatsoberhaupt der Republik, der den Premierminister Alexander Ankwab entlassen Waleri Bganba für das Amt ernennen wird, der die Position bereits von 2018 bis 2020 innehatte. Der Pressedienst des abchasischen Präsidenten teilt in der Erklärung mit:
“Die amtierenden Minister werden ihre Aufgaben bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Republik Abchasien wahrnehmen.”
Vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit mit einem Investitionsabkommen zwischen Moskau und Sochumi war es in Abchasien vor etwa einer Woche zu ersten Protesten gekommen. Die Demonstranten betonten, dass sie nicht gegen die Beziehungen zu Russland seien, sondern das Vorgehen russischer Oligarchen und die Nutzung des Abkommens durch Bschania “für egoistische Zwecke” befürchteten.
Das abchasische Parlament wollte das Abkommen eigentlich ratifizieren, doch nachdem Demonstranten am 15. November Teile von Regierungsgebäuden, darunter auch das Parlamentsgebäude, in ihre Gewalt gebracht hatten, versprachen die abchasischen Behörden, den Entwurf zurückzuziehen. Die Opposition forderte den Rücktritt von Bschania.
Dieser betrachtete die Ereignisse als Staatsstreich, beschloss jedoch, vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Zunächst lehnte die Opposition den Vorschlag ab, Gunba bis zu den Wahlen zum amtierenden Präsidenten zu ernennen, da er “ein Mitglied von Bschanias Mannschaft” sei. Doch am 17. November stimmten die Oppositionellen der Ernennung Gunbas zum amtierenden Präsidenten zu, allerdings unter der Bedingung, dass das Kabinett aufgelöst und ihr Kandidat zum Premierminister ernannt wird.
Mehr zum Thema – Umstrittenes Investitionsabkommen mit Russland: Demonstrationen in Abchasien
