Von Susan Bonath
Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um “massive Einsparungen” würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen “nicht herumkommen”, stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.
Die Frankfurter Rundschau berichtete am Donnerstag von “radikalen Reformen”, die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei nämlich ausschließlich für “zusätzliche Investitionen” gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe “nach wie vor ein Milliardenloch”. Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandalüge von Merz von “überbordenden Sozialausgaben”.
Nach unten treten
Die Kreation von Sündenböcken auf den unteren Pyramidenstufen der Klassengesellschaft, die verantwortlich für alle Übel der Nation seien, hat eine lange Tradition. Denn der moderne Imperialismus fußt auf dem lohnabhängigen Dienst am Kapital. Dabei geht es nur um eins: Die Rendite muss rauf. Aus der Perspektive des westlichen Finanzkapitals gilt als überflüssiger Kostenfaktor, wer nicht mithält wie gefordert.
Die bekannten Endlos-Hetzkampagnen des Axel-Springer-Verlags gegen zu “Kostenfaktoren” degradierte Menschen entspringen freilich dieser Perspektive. Noch am Tag der durchgepeitschten Kriegskredite ätzte dessen “Mitte”-Boulevardblatt Welt über eine angebliche “Vollkaskomentalität” der Bezieher von Eltern- und Bürgergeld. Die Mitte soll nicht nach oben blicken, sondern nach unten treten.
Beschäftigte disziplinieren
Die Springer-Propagandisten umschreiben das unter Berufung auf die üblichen verdächtigen, voll alimentierten Diäten- und Großgehaltsempfänger wie gewohnt: Es gebe “zu viel Bürokratie und zu wenige Arbeitsanreize”. Dahinter steckt natürlich, insbesondere beim Bürgergeld, eine Teilwahrheit: Die deutsche Bürokratie ufert aus, das ist Fakt. Die Frage ist jedoch: warum? Wer Lohnabhängige zum unbedingten Gehorsam erpressen will, braucht natürlich einen teuren Repressionsapparat.
Darum geht es, wenn das Blatt von “zu wenigen Arbeitsanreizen” schwadroniert: Senken der Sozialsätze unter das Existenzminimum und harte Repressionen bei Ablehnung von Hungerlohnjobs bis hin zu Totalsanktionen. Das ist die perfekte Methode, um Beschäftigte zu disziplinieren und alle, die nicht (mehr) mithalten, als abschreckende Beispiele für die drohende Verelendung zu präsentieren.
Bertelsmann gibt “Spartipps”
Schon jetzt trifft der ängstliche Lohnabhängige bei jedem Gang durch eine deutsche Großstadt auf eine Kulisse solcher Abschreckung. In Berlin zum Beispiel gibt es kaum noch Brücken oder S-Bahn-Tunnel ohne Obdachlosencamps. Kranke, verwahrloste, oft schwer suchtkranke “Überflüssige” tummeln sich, wohin man blickt. Die Botschaft ihres Elends ist eingeplant: Streng dich gefälligst an, sonst landest du auch dort. Mit anderen Worten: Die ausufernde Bürokratie ist eine Folge der Repressionen gegen Arme – und die will die neue GroKo aus Union und SPD erneut verschärfen – das ist die geplante neoliberale Richtung.
Zur Seite springt ihr dabei die Denkfabrik Bertelsmann, die einst Hartz IV mitkreierte, mit einer neuen Studie. Darin beklagt sie, dass von angeblich 52 Milliarden Euro Kosten pro Jahr lediglich 29 Milliarden für das gezahlte Bürgergeld draufgehen. Manche Jobcenter zweigen demnach bis zu 70 Prozent ihres Budgets für “Arbeitsförderung” in ihren Verwaltungsapparat ab. Sparen müsse man laut Bertelsmann aber nicht durch Reduktion des ausufernden Überwachungs-, Sanktions- und Bespitzelungsapparats, sondern, man ahnt es, an den Leistungen.
“Nutzlose Kostenfaktoren”
Das ist der Trick dieser Propaganda: Wahrheiten (ausufernde Bürokratie) werden mit Lügen (selbst schuld, zu faul, “Vollkaskomentalität”,…) vermischt, um die berechtigte Wut vieler Menschen über ihre zunehmende Ausbeutung von den Tätern auf die am stärksten betroffenen Opfer zu lenken.
So funktioniert das auch beim Elterngeld, das Ökonomen, hohe Beamte und Politiker am liebsten ganz abschaffen wollen. Richtig ist, dass sogar ziemlich reiche Eltern diese Leistung bekommen. Im Gegensatz dazu sind ärmere Eltern jedoch darauf angewiesen, insbesondere Alleinerziehende. 41 Prozent von ihnen leben in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle, Tendenz steigend. Kein Wunder: Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem im Westen Deutschlands, sind rar, miserabel und so begrenzt, dass sie nicht zu den meisten Arbeitszeiten passen.
Ein für die Rendite “nutzloser” Kostenfaktor sind aus Sicht des Finanzkapitals und seiner politischen PR-Riege freilich überdies die Rentner. In wenigen westlichen Ländern ist das Rentenniveau derart niedrig im Vergleich zu den Löhnen wie schon heute in Deutschland. Rund 40 Prozent der aktuell noch Beschäftigten droht eine Bruttorente von weniger als 1.200 Euro.
Dass man von so wenig Geld in diesem Hochpreisland kaum leben kann, steht fest. Das hindert Union und SPD nicht daran, über weitere Rentenkürzungen zu beraten. Die sogenannte “Rente mit 63”, die in Wahrheit längst schleichend auf 65 Jahre angehoben wurde und ohnehin nur für Menschen mit 45 vollen Arbeitsjahren ohne Abzüge gilt, soll wieder weg. Auch die Anhebung des normalen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus steht zur Debatte. Geplant sind also weitere versteckte Kürzungen bei den Alten.
Mehr Fortschritt – mehr Arbeitslose
Langfristig bleibt auch festzustellen: Unabhängig von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Deutschland ersetzt der technologische Fortschritt, insbesondere in der Digitalisierung, zunehmend menschliche Arbeitskraft. Unternehmen können mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr produzieren – und sparen Lohnkosten. Eine wachsende Masse wird für den Arbeitsmarkt überflüssig werden. Das zeigt sich bereits in einer steigenden Anzahl an Teilzeitjobs, die Ifo-Chef Clemens Fuest in seiner neoliberalen “Logik” für “wohlstandsgefährdend” hält.
Fuest tut gerade so, als gebe es eine neue Art von Teilzeitmentalität. Was er dabei leugnet: Die Jobs werden in Teilzeit angeboten, dies freilich für entsprechend geringere Gehälter. Gegenwärtige Massenentlassungen vor allem in produktiven Branchen sind zwar zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Am langfristigen Trend hin zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskräften ändert das nichts.
Angriff auf Löhne und Mittelstand
So wird das Arbeitslosenheer tendenziell wachsen und die verbleibenden Jobs umkämpfter sein, während zugleich in einigen Branchen Fachkräftemangel herrscht, weil Staat und Unternehmen an Kosten für hoch spezialisierte Ausbildungen sparen. Das Hauen und Stechen auf dem Arbeitsmarkt wird immer härter, derweil die Politik im neoliberalen Rausch den Sozialstaat einstampft. So werden die Reallöhne sinken, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, was dazu führt, dass der Binnenmarkt schrumpft, weil immer weniger noch konsumieren können. Dem werden dann vor allem kleine Unternehmen zum Opfer fallen.
Und offensichtlich ist genau das geplant. Der Mittelstand muss weg, um die Renditen zu den großen Monopolen umzuleiten. Die produzieren dann dort, wo sie Arbeitskräfte am effektivsten ausbeuten können. Klappt auch das nicht mehr so wie gewünscht, bleibt immer noch das Kriegsgeschäft als Option.
Aufrüstung und Sozialabbau sind Symptome desselben Problems: Das Monopolkapital will überflüssige Konkurrenz und Kostenfaktoren abstoßen, um seine Macht zu konsolidieren. Die Regierungen des Westens setzen das gerade munter durch. Die Lebensbedingungen der Massen höchstens soweit, als dass es Aufstände zu verhindern gilt. Das sind imperialistische Vorstöße wie aus dem Bilderbuch. Klar: Dafür ist Propaganda in Dauerschleife unabdingbar.
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